Justizminister Jörg-Uwe Hahn ernennt Erick Kern Manges zum Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gießen

„Mit Erick Kern Manges, den ich mit Wirkung vom 15. Februar 2010 zum neuen Leitenden Oberstaatsanwaltschaft Gießen ernenne, erhält die Staatsanwaltschaft Gießen einen sehr qualifizierten und erfahrenen Behördenleiter, der sich mit großem Erfahrungshorizont, vorbildlichem Fleiß und bemerkenswertem Geschick in die hessische Justiz einbringt. Bei Erick Kern Manges weiß ich die Staatsanwaltschaft Gießen in guten Händen“, betonte Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute in einer Feierstunde in Wiesbaden.  mehr...

Landesgartenschau 2010 in Bad Nauheim

Staatsminister Jörg-Uwe Hahn: „Landesregierung wird Landesgartenschau aktiv unterstützen“

Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Hessen und Staatsminister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, hat in einem Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Bad Nauheim, Bernd Witzel, dem Ersten Stadtrat Armin Häuser und dem Geschäftsführer der Landesgartenschau Bad Nauheim 2010 GmbH, Hartmut Kind, zugesagt, dass sich die Mitglieder der hessischen Landesregierung auch aktiv für die Landesgartenschau einsetzen würden. „Unter Zustimmung von Ministerpräsident Roland Koch habe ich in der letzten Sitzung der hessischen Landesregierung alle Ministerkollegen gebeten, die Monate der Landesgartenschau in Bad Nauheim auch zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen. Natürlich hat in der Zeit des Hessentages Stadtallendorf den Vorrang, ansonsten werden wir uns aber dafür einsetzen, dass dieses Jahr auch zahlreiche Veranstaltungen, Gespräche und Kongresse in Bad Nauheim stattfinden werden“, hob Hahn weiter hervor. mehr...

Europastaatssekretärin Nicola Beer ins Präsidium der ALDE-Fraktion im Ausschuss der Regionen in Brüssel gewählt

Am heutigen Vormittag wurde die Staatssekretärin für Europaangelegenheiten im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa, Nicola Beer, in das Präsidium der ALDE-Fraktion im Ausschuss der Regionen in Brüssel gewählt. Die ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten Europas) ist die drittgrößte politische Ausrichtung im Ausschuss der Regionen neben den Fraktionen der EVP (Europäische Volkspartei) und der SPE (Sozialistische Partei Europas). mehr...

Verdacht einer Sexualstraftat durch einen einschlägig vorbestraften Täter

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Ich bin entsetzt über den Verdacht einer erneuten Sexualstraftat durch einen einschlägig vorbestraften Täter.“

„Leider muss ich heute darüber informieren, dass ein einschlägig vorbestrafter Täter im Verdacht steht, gestern Nacht erneut eine Sexualstraftat begangen zu haben“, erklärte der hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn. mehr...

Justizminister Hahn eröffnet das Symposium „Neue Perspektiven der Rechtshilfe in Europa durch eJustice“ im Kloster Eberbach

„Der Einsatz modernster Videotechnik im Rahmen der Rechtshilfe ist ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zum europäischen eJustice und stellt darüber hinaus ein Serviceangebot der kundenorientierten und modernen hessischen Justiz des 21. Jahrhunderts dar“, erklärte der Hessische Justiz- und Europaminister, Jörg-Uwe Hahn, heute in Erbach im Rheingau bei der Eröffnung des Symposiums „Neue Perspektiven der Rechtshilfe in Europa durch eJustice“, in Anwesenheit von Vertretern der Justizministerien aus Frankreich, Italien und Polen sowie Österreich. mehr...

Staatsminister Jörg-Uwe Hahn eröffnet Ausstellung „20 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ in Butzbach

Staatsminister Jörg-Uwe Hahn und Michael Merle, Bürgermeister der Stadt Butzbach, haben heute im Landgrafenschloss in Butzbach die Ausstellung „20 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ eröffnet, die als Wanderausstellung durch zahlreiche hessische Städte und Landkreise geht.  mehr...

Justizminister Hahn zu Besuch bei der SiT e. V. (Selbsthilfe im Taunus) in Hattersheim

Jörg-Uwe Hahn: „SiT e. V. leistet wichtigen Beitrag zur Wiedereingliederung ehemaliger junger Strafgefangener“

„Die Selbsthilfe im Taunus leistet einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft durch Qualifizierungsmaßnahmen z. B. für ehemalige Strafgefangene“, lobte Justizminister Jörg-Uwe Hahn das Engagement des gemeinnützigen Unternehmens. Zusammen mit der Vorsitzenden des Unterausschusses für Justizvollzug, Nancy Faeser, besuchte Minister Hahn heute die Betriebsstätte der SiT e.V. in Hattersheim, um sich über deren Arbeit zu informieren. mehr...

Jörg-Uwe Hahn: „Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat stets eine Vorreiterrolle eingenommen und neue Wege bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität beschritten“

Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden

Justizminister Jörg-Uwe Hahn verabschiedet den bisherigen Leiter der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt, und führt den neuen Leiter, Oberstaatsanwalt Volkmar Kallenbach, offiziell in sein Amt ein. „Hans-Josef Blumensatt hat sich in seiner langjährigen Dienstzeit als Leiter der Staatsanwaltschaft Wiesbaden große Verdienste um die hessische Justiz erworben. Mit großem Engagement und kompetenter Hand hat er die Behörde vorbildlich geleitet." „Mit Volkmar Kallenbach erhält die Staatsanwaltschaft Wiesbaden einen sehr qualifizierten und erfahrenen Behördenleiter, der sich mit großem Erfahrungshorizont, vorbildlichem Fleiß und bemerkenswertem Geschick in die hessische Justiz einbringt“, hob Justizminister Hahn hervor. mehr...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn ernennt Hermann Josef Schmidt zum neuen Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main

„Mit Hermann Josef Schmidt, den ich mit Wirkung vom 1. Februar 2010 zum neuen Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main ernenne, erhält das Amtsgericht Frankfurt am Main einen sehr qualifizierten und erfahrenen Richter als Behördenleiter, der sich mit großem Erfahrungshorizont und innovativem Engagement in die hessische Justiz einbringt“, betonte Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute in einer Feierstunde in Wiesbaden. Hermann Josef Schmidt tritt die Nachfolge von Dr. Karl-Heinz Bernard an, der sich nach Erreichen der Altersgrenze seit Dezember 2009 im Ruhestand befindet. mehr...

Modellprojekt Sicherheitsmanagement - „Schutz der Bevölkerung und Resozialisierung der Verurteilten sind kein Widerspruch.“

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: “Sicherheitsmanagement verzeichnet positive Ergebnisse bei der Betreuung von rückfallgefährdeten Sexualstraftätern.“

„Hessen nimmt mit dem Modellprojekt Sicherheitsmanagement im Ländervergleich eine Vorreiterrolle ein. Es gilt nach der Entlassung von Sexualstraftätern die schwierige Aufgabe zu lösen, einerseits die Sicherheit der Bevölkerung vor möglichen erneuten schweren Straftaten dieses Personenkreises zu gewährleisten, andererseits aber auch dem rechtsstaatlichen Ziel der Wiedereingliederung gerecht zu werden“, erklärte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn. mehr...

Europaminister Jörg-Uwe Hahn eröffnet Europäisches Informationszentrum

Jörg-Uwe Hahn: „Das Europäische Informationszentrum wird als Brücke fungieren“

Was wissen wir in Mittelhessen über Rechtsetzung, politische Maßnahmen, Programme, Pläne und Finanzierungsmöglichkeiten der Europäischen Union und wie kommen Informationen aus unserer Region nach Brüssel? Diese Aufgaben erfüllt künftig das Regierungspräsidium (RP) Gießen. Gemeinsam mit dem Regierungspräsidenten Dr. Lars Witteck und dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn, Dr. Stephan Koppelberg, hat der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, am Freitag das neue Europäische Informationszentrum (EIZ) beim Regierungspräsidium in Gießen eröffnet. mehr...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Neues Elektronisches Grundbuch und Neues Zwangsversteigerungsportal schaffen mehr Bürgerfreundlichkeit“

„In Hessen ist die Verlinkung der Grundbuchdaten im Grundbuchabrufverfahren SolumWEB und der hessischen Zwangsversteigerungsdaten im Zwangsversteigerungsportal mit dem Hessenviewer gelungen. Dies zeigt beispielhaft, wie eine größere Bürgerfreundlichkeit durch ein Zusammenwirken von eJustice und eGovernment erreicht werden kann“, sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn anlässlich der Freischaltung im Grundbuchabrufverfahren. mehr...

Stadt Wetzlar seit Oktober 2009 Modellregion Integration

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn und Oberbürgermeister Wolfram Dette: „Modellregion Wetzlar will durch die Entwicklung eines modernen Integrationskonzeptes Wegweiser für eine erfolgreiche Integratio

„Ich freue mich sehr, dass die Stadt Wetzlar Anfang Oktober letzten Jahres als eine von sechs Städten und Landkreisen zur „Modellregion Integration“ gewählt wurde, um ihre bisherigen Anstrengungen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu vertiefen und auszuweiten“, sagte Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn bei seinem heutigen Besuch beim Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar, Wolfram Dette. Die Stadt Wetzlar zeigt durch ihre Bereitschaft „Modellregion Integration“ zu sein, die Herausforderungen energisch angenommen zu haben. Integration wird dort als Querschnittsaufgabe wahrgenommen.  mehr...

Integrations- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn wirbt für Jugendpreis 2010

„Ideen für Integration in ländlichen Gebieten sind gefragt!“

„Die Jugendpreisstiftung der Hessischen Akademie engagiert sich seit Jahren in der Arbeit mit Jugendlichen, insbesondere mit Projekten zur Entwicklung des ländlichen Raums. Ihr ist es gelungen, die Idee des Jugendpreises auch in unsere Partnerregionen zu tragen und diese für eine Teilnahme zu gewinnen. Für dieses Engagement möchte ich mich ausdrücklich bedanken“, erklärte Integrations- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn im Rahmen eines Gesprächs mit dem Vorsitzenden der Stiftung, Prof. Dr. Heinrich Klose. mehr...

Nicola Beer und Astrid Wallmann übergeben Bücherspende an die Leibnizschule in Wiesbaden: „Schüler erhalten damit Einblick in die Funktionsweise des Europäischen Parlaments“

Die hessische Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Nicola Beer, und die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann haben heute gemeinsam ein Bücherpaket an den Leiter der Leibnizschule in Wiesbaden, Jürgen Kruszynski, überreicht. Hintergrund der Bücherübergabe ist die Errichtung einer Bibliothek mit Büchern rund um das Thema „föderaler Aufbau der Bundesrepublik Deutschland und Europapolitik“. Die Bibliothek soll insbesondere den an dem Projekt „Model European Parliament“ (MEP) teilnehmenden Schülerinnen und Schülern als Informationsquelle dienen und ihnen ermöglichen, sich grundlegend über Europapolitik und insbesondere das allgemeine Gesetzgebungsverfahren zu informieren. Die Bücher wurden von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung zur Verfügung gestellt.  mehr...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn besucht die Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt

Jörg-Uwe Hahn: „Übergangsmanagement wirkt positiv bei der Wiedereingliederung von Strafgefangenen in die Gesellschaft“

Bei seinem heutigen Besuch in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt konnte sich der hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, im Gespräch mit dem Leiter, Jörg Bachmann, einen Eindruck über die Situation der Bediensteten und Gefangenen machen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Erfahrungen des seit 2007 praktizierten Übergangsmanagements zur Wiedereingliederung. Minister Hahn betonte: „Der Vorbereitung der Entlassung kommt seit drei Jahren wesentlich mehr Bedeutung zu als zuvor. Das Übergangsmanagement wirkt positiv bei der Wiedereingliederung von Strafgefangenen in die Gesellschaft und schafft wichtige Rahmenbedingungen für ein Leben in Straffreiheit.“ mehr...

Ehrung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Eine gelebte Demokratie ist ohne Mitverantwortung und Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger nicht vorstellbar – Im Namen des Volkes!“

„Gelebte Demokratie ist ohne Mitverantwortung und Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger nicht vorstellbar. Die Rolle des Ehrenamtes in der Gesellschaft kann daher nicht hoch genug geschätzt werden. Durch die vielfältigen Formen ehrenamtlichen Engagements in den verschiedensten Bereichen erfahren und praktizieren Menschen Gemeinschaft, Toleranz und Verbindlichkeit. Der freiwillige Einsatz für die Gemeinschaft und für die in ihr lebenden Menschen ist Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein und gelebter Solidarität. Auch die Justiz als eine der tragenden Säulen unseres demokratischen Gemeinwesens kommt ohne den engagierten Einsatz ehrenamtlicher Richterinnen und Richter nicht aus. Sie tragen entscheidend dazu bei, dass der Urteilsspruch „Im Namen den Volkes“ mit Leben erfüllt wird“, sagte Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, heute in einer Feierstunde anlässlich der Ehrung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter aus den hessischen Gerichtsbarkeiten. mehr...

Besuch des Justizministers Jörg-Uwe Hahn beim Landgericht Limburg an der Lahn

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Am Gerichtsstandort Limburg a. d. Lahn wird die Modernisierung der hessischen Justiz konsequent vorfolgt und umgesetzt – elektronischer Rechtsverkehr immer wichtiger“

Im Gespräch mit dem Präsidenten des Landgerichts Limburg a. d. Lahn, Ralf Gatzka, hob Minister Hahn die motivierte und innovative Mitarbeit der Bediensteten des Landgerichts Limburg hervor. „Ich freue mich, dass das seit Juni 2008 in Limburg pilotierte Online Klageverfahren die Grundlagen für die nun anstehende Modernisierung des elektronischen Zahlungsverkehrs geschaffen hat“, sagte Justizminister Hahn. mehr...

Start des bilateralen Veranstaltungsjahrs „Deutschland in Vietnam 2010“ und „Vietnam in Deutschland 2010“ in Hessen

Staatssekretärin Beer stellt im Internet die hessischen Aktivitäten vor:

Aus Anlass des 35jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen findet 2010 ein Veranstaltungsjahr „Deutschland in Vietnam“ und „Vietnam in Deutschland“ statt, wobei die Beziehungen zwischen beiden Staaten in ihrer gesamten Bandbreite dargestellt werden sollen. Zahlreiche Projekte der Hessischen Landesregierung werden zum Gelingen des Ver-anstaltungsjahres beitragen. Staatssekretärin Nicola Beer, die die Projekte der Hessischen Lan-desregierung koordiniert, hat heute eine Internetseite vorgestellt, die über die hessischen Aktivitäten informiert. Sie ist abrufbar unter www.hmdj.hessen.de/Europa - Hessen-Vietnam und wird regelmäßig aktualisiert. Hier finden sich auch interessante, weiterführende Links zum Thema.  mehr...

Minister der Justiz, für Integration und Europa Jörg-Uwe Hahn überreicht Bundesverdienstkreuz am Bande an Hildegard Becker-Toussaint

Herausragende Verdienste um die hessische Justiz und vorbildliches ehrenamtliches Engagement gewürdigt

„Frau Hildegard Becker-Toussaint hat sich als engagierte und bedeutende Persönlichkeit in der hessischen Justiz einen Namen gemacht. Bereits im Jahre 1994 wurde sie zur Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ernannt. Sie war damit die erste Frau in Hessen, die mit diesem verantwortungsvollen Amt betraut wurde. Daneben hat sie sich in herausragender Weise für ihre Kolleginnen und Kollegen und in vielen anderen Bereichen ehrenamtlich engagiert. Ich freue mich sehr, Sie heute mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ehren zu dürfen“, erklärte der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, heute in einer Feierstunde in Wiesbaden. mehr...

Die Stadt Wiesbaden seit Oktober 2009 Modellregion Integration

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn und Oberbürgermeister Dr. Müller: „Stadt Wiesbaden soll Motor für eine wegweisende und erfolgreiche Integrationspolitik in Hessen sein.“

„Ich freue mich sehr, dass die Stadt Wiesbaden Anfang Oktober diesen Jahres als eine von sechs Städten und Landkreisen zur „Modellregion Integration“ gewählt wurde. Sie hat auf dem Weg hierhin bereits vielfältige Anstrengungen in den letzten Jahren unternommen“, sagte Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn bei seinem heutigen Besuch beim Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Dr. Helmut Müller. „Die Stadt Wiesbaden hat eine herausragende Integrationspolitik vorzuweisen. Insbesondere ist das fortschrittliche Monitoring hervorhebenswert“, betonten Minister Hahn und Dr. Müller. mehr...

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: “Freiwilliges und ehrenamtliches Engagement muss für alle möglich sein, egal welcher Herkunft und welchen kulturellen Hintergrundes“

„Ich freue mich sehr, dass wir die Fachtagung „Engagement für alle – Kooperationen zwischen Engagementförderung und Integrationsarbeit“ als Folgeveranstaltung zur Integrationskonferenz vom vergangenen September, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, hier beim Landessportbund in Frankfurt durchführen können“, sagte Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn heute in Frankfurt.  mehr...

Schließung Justizvollzugsanstalt Kassel III

Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit: „Die Schließung der JVA Kassel III zum 31. Dezember 2009 lief reibungslos“

„Zum Ende des vergangenen Jahres konnte die Justizvollzuganstalt Kassel III zum reibungslos geschlossen werden“, erklärte der Hessische Justizstaatsekretär, Dr. Rudolf Kriszeleit, heute in Wiesbaden. Zu danken sei dabei in erster Linie dem bisherigen Leiter der JVA Kassel III, dem Personalrat und allen Bediensteten.  mehr...

EU-Steuer Europaminister Jörg-Uwe Hahn: “Die EU hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem

EU-Steuer nicht erforderlich

„Die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger ist heute schon sehr hoch. Eine zusätzliche Steuer zur Finanzierung der EU würde deshalb zu Recht auf das völlige Unverständnis der Menschen in unserem Land stoßen“, erklärte Europaminister Jörg-Uwe Hahn heute zu Forderungen des designierte Haushaltskommissars Janusz Lewandowski. „Eine solche Forde-rung konterkariert zudem das Ziel einer bürgerfreundlichen und –nahen EU.“  mehr...

Europaminister Hahn zum europapolitischen Grundsatzpapier der CSU

Europaminister Jörg-Uwe Hahn:“ Forderungen der CSU nach Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Türkei sind kontraproduktiv.“

– Mit Verwunderung hat der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn heute die Schwerpunkte des europapolitischen Grundsatzpapiers der CSU-Landesgruppe zur Kenntnis genommen. Zur Forderung nach Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Türkei erklärte Hahn: “Die CSU Hardliner erschweren die Zusammenarbeit der Vernünftigen. Die gesamte Türkeipolitik wird durch solche Vorhaben erheblich erschwert und erleidet womöglich einen schweren Rück-schlag.“  mehr...

Justizminister Hahn: „Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur nachträglichen Sicherungsverwahrung widerspricht Rechtsempfinden und ist nicht überzeugend –

Bundesjustizministerin soll Rechtsmittel einlegen

„Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 17. Dezember 2009 widerspricht nicht nur dem Rechtsempfinden der Menschen in Deutschland. Eine ausführliche Prüfung im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa hat darüber hinaus zu dem Ergebnis geführt, dass die Ent-scheidungsgründe nicht überzeugend sind. Ich habe daher bereits vor dem Jahreswechsel mit der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem persönlichen Gespräch die Thematik erörtert und sie in einem Brief gebeten, gegen die Entscheidung Rechts-mittel einzulegen. Darüber hinaus unterstütze ich die Anregung meiner bayerischen Amtskolle-gin Beate Merk, eine Sonderkonferenz der Justizminister aller Bundesländer einzuberufen, um das weitere Vorgehen zu koordinieren“, erklärte der Hessische Staatsminister der Justiz, für Integration und Europa – Jörg-Uwe Hahn - , der zugleich auch stellvertretender Ministerpräsident Hessens ist. mehr...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit an Heilig Abend zu Besuch in den Justizvollzugsanstalten Butzbach und Wiesbaden:

„Die Mitarbeiter im Strafvollzug leisten hervorragende und verantwortungsvolle Arbeit – Schutz der Bevölkerung und Resozialisierung sind tägliche Herausforderungen“

„Wir danken allen Bediensteten im hessischen Vollzug für ihren besonderen Einsatz. Die Mitarbeiter im Strafvollzug vollbringen eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe zum Wohle unseres Gemeinwesens. Im Justizvollzug wird rund um die Uhr gearbeitet - auch an den Feiertagen“, erklärten Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit anlässlich ihrer Besuche bei den Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten Butzbach und Wiesbaden an Heilig Abend.  mehr...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn verabschiedet den Präsidenten des Hessischen Landesarbeits-gerichts Frankfurt am Main, Dr. Hartmut Koch, in den Ruhestand

„Dr. Hartmut Koch hat sich als Präsident des Hessischen Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main während seiner langjährigen Dienstzeit große Verdienste um die Hessische Justiz erworben. Wir verabschieden heute einen hochqualifizierten und hochmotivierten Gerichtspräsidenten“, sagte der Hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, anlässlich der Verabschiedung von Dr. Harmut Koch, der nach 40 Dienstjahren nach Erreichen der Altersgren-ze zum Ablauf des Monats Dezember 2009 in den Ruhestand tritt.  mehr...

Aufgabenwahrnehmung im Rahmen von Hartz IV Hessen schließt Grundgesetzänderung nicht aus

Jörg-Uwe Hahn: Modell der Optionskommunen muss gestärkt werden.

Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa – Jörg-Uwe Hahn – hat die Bereitschaft des Landes Hessen signalisiert, an einer Grundgesetzänderung zur Zusammenführung von Sozial- und Arbeitsverwaltung bei der Aufgabenwahrnehmung im Rahmen von Hartz IV konstruktiv mitzuarbeiten. mehr...

Modernisierung der Gerichtsstrukturen in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Zum 1. Januar 2010 ändern sich die örtlichen Zuständigkeiten der hessischen Sozialgerichte - Neue Gerichtsstruktur bringt mehr Bürgernähe“

„Die Änderung führt zu einer Angleichung der Sozialgerichtsbezirke, die bisher nach Amtsbezirken aufgeteilt waren, an die Grenzen der Landkreise und kreisfreien Städte, so dass eine klare und übersichtliche Struktur der hessischen Sozialgerichtsbarkeit entsteht“, sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute in Wiesbaden.  mehr...

Gnadenerweise anlässlich des Weihnachtsfestes

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „170 vorzeitig entlassene Gefangene können das Weihnachtsfest 2009 in Freiheit verbringen“

„Im Rahmen der alljährlichen Weihnachtsgnade können in Hessen in diesem Jahr 170 Strafgefangene vorzeitig aus der Haft entlassen worden“, sagte der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute in Wiesbaden. „Wir wollen damit den betreffenden Menschen die Möglichkeit geben, die Feiertage im Kreise ihrer Familien zu verbringen, und wollen ihnen damit den Start in die Freiheit erleichtern“, erläuterte Minister Hahn weiter. mehr...

Besuch der JVA Frankfurt am Main III

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Die zentrale Untersuchungs- und Strafhaftanstalt leistet hervorragende Arbeit in den unterschiedlichen Bereichen“

„Der zukunftsgerichtete moderne Strafvollzug machten in der Vergangenheit und machen in der Zukunft immer wieder bauliche und strukturelle Veränderungen sowie Anpassungen organisatorischer, personeller und vollzuglicher Art erforderlich. Ich bin beeindruckt, wie man sich hier in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III über Jahrzehnte immer wieder den neuen Anforderungen gestellt hat und sich ihnen sicherlich auch weiterhin stellen wird“, sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute anlässlich seines Besuches in der Haftanstalt bei Anstaltsleiter Eugen Martz. mehr...

Jörg-Uwe Hahn, Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa, und Volker Bouffier, Hessischer Minister des Innern und für Sport:

„Konzept steht - erstes hessisches «Haus des Jugendrechts» bald in Wiesbaden“

„Wir freuen uns sehr, dass das erste hessische «Haus des Jugendrechts» bereits Anfang Februar 2010 seine Arbeit in der Landeshauptstadt aufnehmen wird. Damit sind wir unserem Ziel, Jugendkriminalität noch effektiver als bisher zu bekämpfen, einen wesentlichen Schritt näher gekommen“, betonten Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Innenminister Volker Bouffier heute in Wiesbaden.  mehr...

Minister der Justiz, für Integration und Europa Jörg-Uwe Hahn überreicht Hessischen Verdienstorden am Bande an Hans Bonkas

Der Hessische Minister der Justiz, für Europa und Integration, Jörg-Uwe Hahn, überreichte heute in Wiesbaden den Hessischen Verdienstorden am Bande an Hans Bonkas aus Frankfurt am Main. Er würdigte das jahrzehntelange ehrenamtliche Engagement des Geehrten für die Vermittlung demokratischer Werte. „Sie, Herr Bonkas, haben mit Ihrem großen persönlichen Einsatz und Ihrem Engagement für die Demokratie deutliche Spuren hinterlassen. Ihre Gespräche mit den Jugendlichen und die Zusammenführung von jungen Menschen aus Ost und West ist Ihnen ein großes Anliegen. Wie nicht zuletzt Ihre vielfältigen Auszeichnungen beweisen, genießt Ihre Arbeit und Ihr hohes Engagement breite Unterstützung und Aner-kennung“, betonte Staatsminister Hahn.  mehr...

Justizvollzugsanstalt Kassel I – Gescheiterter Fluchtversuch war lange vorbereitet

Der in der Nacht von Sonntag auf Montag, den 14. Dezember 2009, stattgefundene Fluchtversuch eines 36-jährigen Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Kassel I war nach neusten Erkenntnissen des Hessischen Justizministeriums offenbar lange vorbereitet. mehr...

Vereitelter Fluchtversuch in der Justizvollzugsanstalt Kassel I

In der Nacht von Sonntag auf Montag, den 14. Dezember 2009 gegen 0:30 Uhr gelangte ein 36-jähriger Verurteilter aus seinem Haftraum in der Justizvollzugsanstalt Kassel I durch einen still gelegten Lüftungsschacht über das Dach in den Innenhof der Anstalt. Dort wurde er von alarmierten Bediensteten gestellt. Der Verurteilte wurde ohne nennenswerte Gegenwehr in das Haftgebäude zurück gebracht. Bei seinem Fluchtversuch zog er sich Schürfwunden zu. Die näheren Umstände des vereitelten Fluchtversuchs werden derzeit ermittelt. Der aus Bosnien-Herzegowina stammende Verurteilte wurde im August 2009 wegen Banden-diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Weitere Informationen folgen. mehr...

Integrationsminister Jörg- Uwe Hahn bedauert türkische Gerichtsentscheidung zur Kurden-partei DTP

Jörg-Uwe Hahn: „Beschneidung kurdischer Rechte nicht hinnehmbar – EU Beitrittsverhand-lungen massiv erschwert“

Mit Unverständnis reagierte heute der hessische Integrationsminister, Jörg-Uwe Hahn, auf die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die Kurdenpartei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) zu verbieten. „Die Annährungspolitik zwischen Türken und Kurden der türkischen Regierung wird durch diese Gerichtsentscheidung konterkariert. Bei meinem Türkeibesuch im November konnte ich im türkischen Parlament erleben, wie glaubwürdig Mi-nisterpräsident Erdoğan die Öffnungspolitik mit den Kurden betreibt. Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist der Prozess zur Lösung des Kurdenkonflikts wieder zurückgeworfen worden“, so Minister Jörg-Uwe Hahn. mehr...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn verabschiedet die bisherige Leiterin der JVA Frankfurt am Main IV, Elisabeth Hesse, und führt Uwe Röhrig als Nachfolger in das Amt ein

„Mit den neuen Hessischen Vollzugsgesetzen wird die Verbesserung der Übergangssituation der Inhaftierten aus dem Vollzug in die Freiheit als zentrale Aufgabe des Erwachsenenvollzugs festgeschrieben“

„Elisabeth Hesse hat sich als Leiterin der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main IV während Ihrer langjährigen Dienstzeit großen Respekt erworben. Sie, Frau Hesse, haben sich immer mit ‚Leib und Seele’ für die Belange der Gefangenen und Ihrer Mitarbeiter eingesetzt“, sagte der Hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, heute in einer Feierstunde in Frankfurt. mehr...

Hessische Landesregierung bringt Klimaschutz voran –

Hessischer Landtag verabschiedet Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Nachbar- und Baurechts

Ich freue mich, dass mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes und der Hessischen Bauordnung der Klimaschutz in Hessen entscheidend vorangebracht wird“, erklärte der hessi-sche Staatsminister der Justiz, für Integration und Europa – Jörg-Uwe Hahn. mehr...

Kampf gegen die Genitalverstümmelung - Hessen und Baden-Württemberg starten gemeinsame Bundesratsinitiative

Neuer Straftatbestand sieht Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor - Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Für Genitalverstümmelungen darf es in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Raum geben."

Unter den Folgen einer Genitalverstümmelung leiden Mädchen und Frauen ihr ganzes Leben. Die Genitalverstümmelung kann nicht mit kulturellen oder religiösen Traditionen gerechtfertigt werden. Auch tausende in Deutschland lebende Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund sind davon bedroht, Opfer einer solchen Tat zu werden. Die Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die wir als Verbrechen ächten und hart bestraft wissen wollen“, sagte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute in Wiesbaden. Am Vorabend hatte die Landesregierung die Einbringung eines Gesetzentwurfs des Justizministers beschlossen, wonach die Verstümmelung weiblicher Genitalien mit den Mitteln des Strafrechts entschieden bekämpft werden soll. mehr...

audit berufundfamilie® - Familienschnuppertag mit Nikolausfeier im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa

Staatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit: „Unser Ministerium ist eine vorbildliche familienfreundliche Behörde.“

Auch in diesem Jahr öffnete das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa seine Türen für einen Familienschnuppertag mit anschließender Nikolausfeier. Es bestand für die großen und kleinen Gäste die Möglichkeit, die Arbeitsplätze des Hauses selb-ständig zu erkunden und das Ministerium kennen zu lernen. Im Historischen Saal des Ministeri-ums fand anschließend eine Nikolausfeier statt.  mehr...

Fachtagung „Europäische Integration – nationale Identität: Vereinbar oder im Widerstreit?“ der Tagungsreihe „Hessen und der EuGH im Dialog“

Hochrangige Redner diskutierten am 3. Dezember in der Hessischen Landesvertretung in Berlin

Kontroverse Debatten kennzeichneten die Fachtagung „Europäische Integration – nationale Identität: Vereinbar oder im Widerstreit?“ am 3. Dezember 2009 in der Hessischen Landesvertretung in Berlin. Zu diesem Thema hatten der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, und der Hessische Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Michael Boddenberg, einen hochrangigen Expertenkreis eingeladen. Damit wurde die 2007 begonnene Fachtagungsreihe „Hessen und der EuGH im Dialog“ vor 210 Teilnehmern fortgesetzt.  mehr...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn besucht die Staatsanwaltschaft Darmstadt

Jörg-Uwe Hahn: „Prävention ist die beste Möglichkeit, Jugendkriminalität zu bekämpfen.“

Anlässlich des Besuchs der Staatsanwaltschaft Darmstadt hob der hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, im Gespräch mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt, Dr. Albrecht Schreiber, die positive Arbeit des Projekts BASU21 >Besonders Auffällige Straftäter Unter 21 Jahren< hervor. „Mit der Konzeption BASU21 setzen Justiz und Polizei konsequent kriminologische Erkenntnisse um, nach denen die überwiegende Anzahl der Mehrfach- und Intensivtäter ihre ersten Straftaten bereits im strafunmündigen Alter oder zumindest bis zum 16. Lebensjahr begangen haben. Daher ist Prävention die beste Möglichkeit, Jugendkriminalität zu bekämpfen“, so Hahn. mehr...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zum Sorgerecht

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Ein guter Tag für Väter. Recht auf die Sorge für uneheliche Kinder muss an Verantwortung gebunden sein.“

„Heute ist ein guter Tag für Väter“, so der hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Sorgerecht. „Die bisherige Regelung hat die Chancen für Väter auf die Wahrnehmung der Sorge für ihre unehelichen Kinder erheblich erschwert. Bislang war der Vater insoweit vom guten Willen der Mutter abhängig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun die Rechte der Väter gestärkt.“ mehr...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn führt Lutz Schröder als neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel offiziell in das Amt ein

Minister Jörg-Uwe Hahn: „Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit wird den unterschiedlichen Belastungen Rechnung tragen.“

In einer Feierstunde führte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn den neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel, Lutz Schröder, offiziell in sein Amt ein. „Mit Lutz Schröder erhält das Verwaltungsgericht in Kassel einen qualifizierten und erfahrenen Behördenleiter, der sich mit großem Erfahrungshorizont, vorbildlichem Fleiß und bemerkenswertem Geschick in die hessische Justiz einbringt. Sie, Herr Schröder, haben sich auch in Ihren zahlreichen nebenamtlichen Tätigkeiten stets für die Belange Anderer und die Ausbildung junger Menschen engagiert“, betonte Minister Hahn. mehr...

Stadt Kassel seit Oktober 2009 Modellregion Integration

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn und Oberbürgermeister Bertram Hilgen: „Modellregion Kassel soll Motor für eine wegweisende und erfolgreiche Integrationspolitik in Hessen sein.“

„Ich freue mich sehr, dass die Stadt Kassel Anfang Oktober diesen Jahres als eine von sechs Städten und Landkreisen zur „Modellregion Integration“ gewählt wurde. Sie hat auf dem Weg hierhin bereits vielfältige Anstrengungen in den letzten Jahren unternommen“, sagte Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn bei seinem heutigen Besuch beim Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Bertram Hilgen. mehr...

Fachtagung der Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt

Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit: „Dem Gesundheitswesen kommt eine Schüsselposition bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt zu.“

„Häusliche Gewalt macht krank. Daher muss der Gesundheitssektor stärker in die Netzwerke gegen häusliche Gewalt einbezogen werden“, sagte Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit anlässlich der Fachtagung der Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt heute in Frankfurt. Häusliche Gewalt gelte weltweit als eines der größten Gesundheitsrisiken für Frauen und Kinder. Sie rangiere bei Frauen noch vor Verkehrsunfällen und Krebserkrankungen. Auf Studien basierenden Schätzungen gehen davon aus, dass etwa jede vierte Frau im Laufe ihres Lebens geschlechtsbezogene Gewalt mit Folgen für Ihre Gesundheit erlebt habe, so Staatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit weiter.  mehr...

Schweizer Minarett-Verbot

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: „Schweizer Minarett-Verbot in Deutschland mit dem Grundgesetz unvereinbar. Ängste der Bevölkerung sind ernst zu nehmen.“

„Der Schweizer Volksentscheid zur Aufnahme des Minarett-Verbots in die Verfassung hat uns überrascht; wir nehmen das Votum mit Bedauern zur Kenntnis“, erklärte der hessische Integrationsminister, Jörg-Uwe Hahn, heute in Wiesbaden. „Die in dem Votum zum Ausdruck kommenden Ängste der Bevölkerung müssen ernst genommen werden.“ mehr...

Bundesrat: Diskussion um Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Ziel der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ist richtig. Ergänzung des Grundgesetzes ist aber nicht erforderlich.“

In der heutigen Sitzung des Bundesrates sprach der hessische Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn zu einem Antrag der Länder Berlin, Bremen und Hamburg, der eine Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz vorsieht. Der Antrag sieht vor, ein Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität neben anderen Merkmalen wie etwa Geschlecht oder Herkunft aufzunehmen. Minister Hahn stellte in seiner Position deutlich heraus, dass die Zielsetzung des Antrages grundsätzlich richtig und sinnvoll sei. Dies habe auch der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene deutlich gemacht.  mehr...

Besuch der JVA Weiterstadt

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Station für psychisch auffällige Gefangene leistet wichtigen Beitrag zur Resozialisierung.“

Bei seinem heutigen Besuch in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt konnte sich der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn im Gespräch mit der Leiterin, Frau Claudia Fritz, einen Eindruck über die Situation der Bediensteten und Gefangenen machen. Mit Blick auf die bundesweit ansteigende Anzahl psychisch auffälliger Gefangener interessierte sich der Justizminister für die Abteilung für psychisch auffällige Gefangene in der JVA.  mehr...

Entscheidung des Europaparlamentes zum Telekompaket. Bürgerrechte in Gefahr.

Europaminister Jörg-Uwe Hahn: „Internetsperren in Deutschland nur aufgrund richterlicher Anordnung möglich“

„Hessen befürwortet grundsätzlich die Einigung über das sog. Telekompaket. Die Stärkung der Verbraucherrechte und des Datenschutzes werden ausdrücklich begrüßt. Es gibt aber auch kritische Punkte. Die Rahmenrichtlinie, die nach Entscheidung des Rates in Deutschland umgesetzt werden muss, enthält auch die Möglichkeit, künftig Internetnutzer bei Urheberrechtsverstößen vom Netz zu nehmen. Solche Maßnahmen dürfen in Deutschland nur die absolute Ausnahme darstellen“, erklärte der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn.  mehr...

41. Richterwoche des Bundessozialgerichts in Kassel

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Bundessozialgericht in Kassel als eigenständigen obersten Gerichtshof des Bundes erhalten - Schaffung einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeit auf

Zur Eröffnung der 41. Richterwoche des Bundessozialgerichts und der Einweihung des neuen Dienstgebäudes in Kassel nahm der hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, die bereits seit längerem geführte Diskussion der Schaffung einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeit auf. Er betonte seine Auffassung, dass eine Zusammenführung von Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Blick auf die nach wie vor bestehen Belastungsunterschiede der Gerichtsbarkeiten durchaus überlegenswert sei. „Ich halte die Diskussion, aber auch unter dem Eindruck der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung in unserem Lande, noch nicht für abgeschlossen.“ mehr...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn verabschiedet den Präsidenten des Amtsgericht Wiesbaden Rolf Engelhard in den Ruhestand

„Rolf Engelhard hat sich als Präsident des Amtsgerichts in Wiesbaden während seiner langjährigen Dienstzeit große Verdienste um die Hessische Justiz erworben“, sagte der Hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, heute anlässlich der Überreichung der Ruhestandsurkunde. Rolf Engelhard tritt nach Erreichen der Altersgrenze zum Ablauf des Monats November 2009 in den Ruhestand.  mehr...

30 Jahre Stiftung „Resozialisierungsfonds für Straffällige“ in Hessen

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Stiftung leistet erfolgreiche Wiedereingliederungshilfe. In den vergangenen 30 Jahren wurden Schulden in Höhe von 17,3 Mio. Euro bereinigt.“

„Der Abbau der Verschuldung ist ein wichtiger Faktor auf dem Weg zur Resozialisierung ehemaliger Straffälliger,“ erklärte heute Justizminister Jörg-Uwe Hahn anlässlich der Feierstunde zum 30-jährigen Bestehen der Stiftung „Resozialisierungsfonds für Straffällige“. „Ferner steigt die Arbeitsmotivation erfahrungsgemäß deutlich, wenn eine Lösung der Schuldenproblematik in Sicht ist und dem Probanden und seiner Familie mehr bleibt als nur Hartz IV. Die Stiftung fördert somit die Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt und den Ausstieg aus dem Bezug von Arbeitlosen- bzw. Sozialhilfe“, so Hahn weiter. mehr...

30 Jahre Landesarbeitsgemeinschaft „Sport und Justizvollzug“ in Hessen

Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit: „Sport ist eine positive Stütze für die Alltagsbewältigung im Strafvollzug“

1979 wurde die Landesarbeitsgemeinschaft „Sport und Justizvollzug“ in Hessen (LAG) durch das Hessische Ministerium der Justiz, das Präsidium des Landessportbundes Hessen e. V. sowie den Vorstand der Sportjugend Hessen mit dem Ziel eingesetzt, den Sport in allen Bereichen des hessischen Justizvollzugs zu entwickeln und zu qualifizieren. mehr...

Staatssekretärin Nicola Beer zu Besuch in Vietnam

Staatssekretärin Nicola Beer: „Hessische Vorbereitungen auf das Deutschlandjahr 2010 in Vietnam laufen auf Hochtouren.“

Staatssekretärin Nicola Beer hält sich vom 22. bis 25. November 2009 zu Arbeitsgesprächen in Hanoi und Ho Chi Minh Stadt auf. Ziel der Reise ist die Planung des Deutschlandjahres 2010 in Vietnam. „Die hessischen Vorbereitungen auf das Deutschlandjahr 2010 in Vietnam laufen auf Hochtouren,“ erklärte Staatssekretärin Beer.  mehr...

Besuch des Justizministers Jörg-Uwe Hahn beim Landgericht Darmstadt

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Motivation und Innovation bringen die Modernisierung der hessischen Justiz weiter voran“

Justizminister Jörg- Uwe Hahn besuchte heute das Landgericht Darmstadt. Im Gespräch mit dem Präsidenten des Landgerichts, Günther Huther, hob Hahn die motivierte und innovative Mitarbeit der Bediensteten des Landgerichts Darmstadt bei der Offensive „Modernisierung der hessischen Justiz“ hervor. „Als ‚Erfinder’ der Elektronischen Duploakte (eDuplo) haben Sie die Modernisierung der hessischen Justiz einen weiteren Schritt voran gebracht. Dafür meinen herzlichen Dank“, sagte Justizminister Hahn. mehr...

Einbringung des Hessischen Strafvollzugsgesetzes und des Hessischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes in den Hessischen Landtag

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Gesetzentwürfe schaffen Rahmenbedingungen für einen modernen Justizvollzug in Hessen."

Nach der Föderalismusreform sei die Gesetzgebungskompetenz für den Justizvollzug vom Bund auf die Länder übertragen worden, erinnerte der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfes der Hessischen Vollzugsgesetze in den Hessischen Landtag. Nachdem am 01.01.2008 das Hessische Jugendstrafvollzugsgesetz bereits in Kraft getreten sei, würden nun das Hessische Untersuchungsvollzugsgesetz und das Hessische Strafvollzugsgesetz zur Verabschiedung durch den Landtag vorgestellt. Angeknüpft werde an den positiven Erfahrungen mit dem Jugendstrafvollzugsgesetz. “Das Hessische Jugendstrafvollzugsgesetz ist als Motor für eine innovative Entwicklung hervorzuheben“, so Minister Hahn.  mehr...

Landeskonferenz MiMi Hessen

Integrationsstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit: „Landesregierung fördert MiMi-Projekt im Jahr 2009 mit rund 23.800,00 Euro“

Die hessische Landesregierung fördert Initiativen, um Sprachgrenzen zu überwinden und Menschen in Ihrem gewohnten Umfeld zu erreichen“, erklärte Integrationsstaatssekretär, Dr. Rudolf Kriszeleit, anlässlich seines Besuches der Landeskonferenz MiMi Hessen in Offenbach.  mehr...

Ministerpräsident und Integrationsminister ziehen positive Bilanz ihrer Türkeireise

Roland Koch: Beziehungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene entscheidend vertieft / Jörg-Uwe Hahn: Türkei sagt Unterstützung unserer Integrationspolitik zu

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn haben eine positive Bilanz ihrer Türkeireise gezogen. Die Beziehungen zwischen Hessen und der Türkei seien sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene entscheidend vertieft worden, sagte Koch. Und auf der Suche nach einer türkischen Partnerregion für Hessen sei man einen großen Schritt vorangekommen, ergänzte Hahn. mehr...

Hessischer Integrationspreis 2009

Integrationsminister Hahn zeichnet Preisträger für vorbildliche Integrationsbemühungen aus

„In Hessen gibt es eine Vielzahl von Projekten und Initiativen, die tagtäglich beweisen, dass Integration ein Gewinn für unsere Gesellschaft ist“, sagte Integrationsminister und stellvertretender Hessischer Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn bei der Verleihung des Integrationspreises 2009 in Wiesbaden. Auch in diesem Jahr war die Ausschreibung des mit 20.000 Euro dotierten Integrationspreises themenbezogen gestaltet. Zur Bewerbung waren Projekte aufgerufen, die eine (Re-) Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt fördern.  mehr...

Europastaatssekretärin Nicola Beer liest Kindern vor

Landesregierung beim 6. bundesweiten Vorlesetag - „Vorlesen braucht Vorbilder“

„Kinder sollten früh das Abenteuer Lesen kennenlernen. Mit kaum einer anderen Tätigkeit kann man Kinder so wirksam und umfassend fördern“, sagte Europastaatssekretärin Nicola Beer. Sie wirkte beim bundesweiten Vorlesetag „Wir lesen vor“ der Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“ und der Stiftung Lesen mit dem Hauptpartner Deutsche Bahn AG mit und las Kindern des Kath. Kindergartens „Rhabanus Maurus“ in Oestrich-Winkel aus dem Buch “Herzlichen Glückwunsch, Zilly!“ von Korky Paul und Valerie Thomas vor. mehr...

Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit liest Kindern vor

Landesregierung beim 6. bundesweiten Vorlesetag - „Vorlesen braucht Vorbilder“

„Kinder sollten früh das Abenteuer Lesen kennenlernen. Mit kaum einer anderen Tätigkeit kann man Kinder so wirksam und umfassend fördern“, sagte Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit. Er wirkte beim bundesweiten Vorlesetag „Wir lesen vor“ der Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“ und der Stiftung Lesen mit dem Hauptpartner Deutsche Bahn AG mit und las Kindern des Evangelischen. Kindergartens in Münster-Altheim aus dem Buch “Prinzessin Annabel und der Drache Amadeus“ von Elisabeth Zöller, Brigitte Kolloch und Lola Renn vor. mehr...

Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, liest Kindern vor

Landesregierung beim 6. bundesweiten Vorlesetag - „Vorlesen braucht Vorbilder“

„Kinder sollten früh das Abenteuer Lesen kennenlernen. Mit kaum einer anderen Tätigkeit kann man Kinder so wirksam und umfassend fördern“, sagte Jörg-Uwe Hahn, Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa, heute in Frankfurt. Er wirkte beim bundesweiten Vorlesetag „Wir lesen vor“ der Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“ und der Stiftung Lesen mit dem Hauptpartner Deutsche Bahn AG mit und las Kindern der Kita „Welt-Raum“ in Frankfurt aus dem Buch “Mäuseplage“ von Helga Bansch vor. mehr...

Besuch des Justizministers beim Landgericht Gießen

Jörg-Uwe Hahn: „Am Justizstandort Gießen wird die Modernisierung der hessischen Justiz konsequent verfolgt und umgesetzt!“

Justizminister Jörg-Uwe Hahn besuchte heute das Landgericht Gießen. Im Gespräch mit dem Präsidenten des Landgerichts, Hermann Josef Schmidt, hob Hahn die motivierte und innovative Mitarbeit der Bediensteten des Landgerichts Gießen hervor. „Ich freue mich, dass die Modernisierung der hessischen Justiz in Gießen so konsequent umgesetzt wird“, sagte Justizminister Hahn.Bei der Besichtigung des Landgerichtsgebäudes konnte er sich über die in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Immobilienmanagement geplanten und in Teilen bereits umgesetzten Modernisierungsmaßnahmen im Bereich der Eingangshalle und dreier Sitzungssäle des Landgerichts informieren.  mehr...

Justizvollzugsanstalt Kassel III

Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit: „Der hohe Sanierungsaufwand für die JVA Kassel III ist angesichts der schwierigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen nicht zu leisten.“

In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Justizvollzug im Hessischen Landtag unterstrich Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit zunächst die äußerst schwierige haushaltspolitische Lage des Landes Hessen. Er wies darauf hin, dass die hessische Landesregierung ihre Haushaltsaufstellung und -planung für die kommenden Jahre aus gutem Grund unter das Motto „Überwindung der Krise und behutsame Konsolidierung“ gestellt habe. Daher seien alle Ressorts, auch das Ministerium der Justiz, für Integration und Europa, aufgefordert, nach Potentialen zu schauen, um durch Einsparungen das erreichte hohe Leistungs- und Qualitätsniveau der hessischen Justiz zu bewahren. mehr...

Unterstützung für hessische Frauenhäuser

Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit: „Die Bekämpfung häuslicher Gewalt hat oberste Priorität“

Bei dem heutigen Treffen der Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt und der Arbeitsgruppe II des Landespräventionsrates mit Vertretern aller hessischen örtlichen Arbeitskreise gegen häusliche Gewalt hat Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit die Bewilligung von insgesamt 8.700 Euro zur Unterstützung für die hessischen Frauenhäuser bekannt gegeben. mehr...

Staatsminister Jörg-Uwe Hahn: „Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Datenschutz bei SWIFT-Abkommen ist zu wahren.“

„Längst sind die Gefahren für die Sicherheit in Deutschland nicht mehr national begrenzt. Die Terrororganisationen operieren weltweit. Die Rekrutierung erfolgt ebenso länderübergreifend wie die Finanzierung. Ein effektives Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus muss deshalb unter anderem auch bei den internationalen Finanzströmen ansetzen“, sagte Hessens Justiz- und Europaminister, Jörg-Uwe Hahn, bei der heutigen Bundesratssitzung in Berlin.  mehr...

„Herausforderungen des Klimawandels – Europäische Klimaschutzpolitik setzt Impulse“

Europaminister Jörg-Uwe Hahn: “Die Klimaproblematik ist unter einem ganzheitlichen und nachhaltigen Ansatz zu stellen.“

Symposium zum Klimaschutz in der Hessischen Landesvertretung „Die Hessische Landesregierung will mit ihrer Veranstaltung im Vorfeld von Kopenhagen heute ein wichtiges Zeichen setzen,“ betonte Europaminister Jörg-Uwe Hahn. „Das Klimasymposium soll dazu beitragen, die Hintergründe des Klimawandels zu verstehen und auch die heute diskutierten multiplen Lösungsansätze bewerten zu können. Europa hat bisher als Impulsgeber und Vorreiter bei der Entwicklung technologischer Lösungsansätze eine wichtige Rolle gespielt.“ mehr...

Neuer Straftatbestand „Genitalverstümmelung“ geplant

Gemeinsame Gesetzesinitiative der Länder Baden-Württemberg und Hessen

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die mit den Mitteln des Strafrechts bekämpft werden muss.“ Auf der Justizministerkonferenz stellen die Länder Baden-Württemberg und Hessen ihre gemeinsame Gesetzesinitiative für einen neuen Straftatbestand der Genitalverstümmelung vor, der als § 226a in das Strafgesetzbuch eingefügt werden soll.  mehr...

Frankfurt als Zentrum für eine neue europäische Finanzaufsicht

Der aktuelle Vorschlag zur Reform der Finanzaufsicht führt zu einer Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt durch erweiterte Kompetenzen der EZB und die Ansiedlung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen.  mehr...

Besuch der JVA Butzbach

Hahn: „Die JVA Butzbach wird auch in den kommenden Jahren eine der wichtigsten Vollzugseinrichtungen des Landes Hessen sein. Therapiekonzept und Sicherheitsmaßnahmen sind besonders hervorzuheben"

Seit ihrer Errichtung im Jahre 1894 ist die JVA Butzbach eine wichtige und bekannte Einrichtung des Hessischen Justizvollzugs. „Der gesetzliche Auftrag, dem die Anstalt als Teil des Justizvollzuges nachkommt, ist ein wichtiger Bestandteil der inneren Sicherheit unseres Landes; sie ist den Grundsätzen der sicheren Unterbringung der Gefangenen einerseits und der intensiven Bemühungen um eine Resozialisierung straffällig gewordener Menschen andererseits verpflichtet“, erklärte Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute anlässlich seines Besuches in der Haftanstalt bei Anstaltsleiter Jörg-Peter Linke. mehr...

Staatssekretärin für Europaangelegenheiten im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa Nicola Beer überreicht Bundesverdienstkreuz am Bande an Willi Appel aus Schotten

Jahrzehntelanges Engagement in der Kommunalpolitik und für den Stadtteil Kaulstoß gewürdigt

„Willi Appel war fast dreißig Jahre lang Ortsvorsteher in Kaulstoß und damit Bindeglied zwischen seinem Heimatort und der Stadt Schotten. Mit einem hohen Maß an Engagement und viel Fingerspitzengefühl hat er sich für die Bürgerinnen und Bürger von Kaulstoß eingesetzt und über die Parteigrenzen hinweg eine hohe Anerkennung erworben. Ich freue mich, dass ich ihn heute für sein unermüdliches Wirken besonders würdigen darf“, erklärte die Staatssekretärin für Europaangelegenheiten im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa Nicola Beer in einer Feierstunde und überreichte das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Willi Appel aus Schotten-Kaulstoß.  mehr...

Minister der Justiz, für Integration und Europa Jörg-Uwe Hahn überreicht Bundesverdienstkreuz am Bande an Heinz Friedrich aus Butzbach

Jahrzehntelanges Engagement in der Kommunalpolitik und für den Stadtteil Griedel gewürdigt

„Heinz Friedrich hat sich über Jahrzehnte hinweg in selbstloser Art und Weise für den Stadtteil Griedel und auch die Stadt Butzbach eingesetzt. Seinem ruhigen und sachlichen Wesen, seiner Fähigkeit zuzuhören und seiner fachlichen Kompetenz war es zu verdanken, dass er als vertrauter Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und die Vereine galt. Für seine Leistungen darf ich ihn heute mit einer besonderen Ehrung auszeichnen“ erklärte der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn in einer Feierstunde anlässlich der Überreichung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Heinz Friedrich aus Butzbach-Griedel. mehr...

Umzug des Sozialgerichts Frankfurt am Main

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Die Dritte Gewalt braucht bestmöglich Rahmenbedin-gungen für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für die Bediensteten.“

Anlässlich des heutigen Umzugs des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom Standort Adickesallee in die neuen Räumlichkeiten in der Gutleutstraße 136 wies Justizminister Jörg-Uwe Hahn auf die Vorteile des zentralen Standortes unweit des Hauptbahnhofes hin. „Die 64 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Frankfurter Sozialgerichtsbarkeit finden helle, moderne und hochwertige Büroräume in einem ansprechenden und schönen denkmalgeschützten Gebäude vor. Das Behördenzentrum ist für die Bürgerinnen und Bürger hervorragend mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Es ermöglicht ferner die Zusammenführung mehrerer Gerichte und Behörden an einem Standort. Alte Bekannte treffen sich hier, neben dem Sozialgericht sind diese das Arbeits- und das Landesarbeitsgericht.“  mehr...

Hessen kritisiert EU-Kommissionsvorschlag zu CO2-Grenzwerten für Kleintransporter

Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Wirtschaftsminister Dieter Posch: „Regulierungspause wäre konsequent gewesen.“

Die Hessische Landesregierung kritisiert die heutige Verabschiedung des Verordnungsvorschlags zu CO2-Grenzwerten für Kleintransporter durch die EU-Kommission als einen „faulen Kompromiss“, der zu Lasten der Automobil- und Zulieferindustrie gehe.  mehr...

Unternehmer mit Migrationshintergrund schaffen 3.800 Ausbildungsplätze in Hessen

Ehrung der neu ausbildenden Unternehmen beim Internationalen Unternehmertag bei der IHK Darmstadt

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt, Dr. Hans-Peter Bach, und der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn haben heute 40 Ausbildungsbetriebe von Inhabern mit Migrationshintergrund ausgezeichnet. Die Unternehmer stammen aus Darmstadt Rhein Main Neckar, Offenbach und Frankfurt. Die Ehrung fand beim 6. Internationalen Unternehmertag in der IHK Darmstadt statt. Veranstaltet wurde der Unternehmertag wieder vom Projekt „Internationale Unternehmer bilden aus“ (IUBA). mehr...

Vorstellung des ersten „eJustice Newsletters“

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Verbesserte Kommunikation ist Grundlage moderner Justiz“

„Ich freue mich, Ihnen die erste Ausgabe des «eJustice Newsletters» des Hessischen Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa vorstellen zu dürfen. Mit diesem Newsletter wird ein neuer Kommunikationskanal geöffnet, der es uns ermöglicht, noch intensiver mit der Anwaltschaft in Kontakt zu treten“, sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute in Wiesbaden.  mehr...

Besuch Justizminister Jörg-Uwe Hahn in der JVA Rockenberg

Jörg- Uwe Hahn: „Neues Hessisches Jugendstrafvollzugsgesetz legt Schwerpunkt auf Bil-dung und Ausbildung der jungen Gefangenen.“

Bei seinem heutigen Besuch in der JVA Rockenberg hat sich Justizminister Jörg-Uwe Hahn im Gespräch mit dem Anstaltsleiter Michael J. Mentz einen Eindruck über die Umsetzung des seit 01.01.2008 in Kraft getretenen Hessischen Jugendstrafvollzugsgesetzes(HessJStVollzG) gemacht. Er zog eine positive Bilanz und stellte fest, dass mit dem neuen Gesetz eine große Chance ergriffen werde, die Jugendlichen auf ein Leben in Straffreiheit vorzubereiten.  mehr...

Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraumes

Europaminister Jörg-Uwe Hahn: „Die Errichtung des Single European Sky (SES) ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz“

„Die Hessische Landesregierung bemüht sich schon seit Jahren gegenüber der Bundesregierung und dem Europaparlament Barrieren, aus dem Weg zu räumen, die die Umsetzung des Konzeptes eines Einheitlichen Europäischen Luftraumes behindert“, sagte Europaminister Jörg-Uwe Hahn heute in Wiesbaden. Die Errichtung des Single European Sky (SES) sei ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. So könne bis zu 12 Prozent CO2 eingespart werden, wenn auf dem kürzesten Weg geflogen werden könne und wenn durch ein leistungsfähiges europäisches Flugsicherungssystem Warteschleifen deutlich minimiert würden. mehr...

Jahrzehntelanges Engagement zum Wohle des Journalismus und der Agrarwirtschaft gewürdigt

Minister der Justiz, für Integration und Europa Jörg-Uwe Hahn überreicht den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an Hans Heinrich Matthiesen aus Freienwill-Kleinsolt

Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, überreichte heute in Wiesbaden das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland an Hans Heinrich Matthiesen aus Freienwill-Kleinsolt. Er würdigte die jahrzehntelange ehrenamtliche Arbeit des Geehrten und betonte dessen außerordentliches Engagement für „seinen“ Berufsstand, den Journalismus, den er rund 30 Jahre mit dem Schwerpunkt Agrarwirtschaft ausübte.  mehr...

Liechtensteinische Ministerin Frau Dr. Aurelia Frick zu Besuch in Hessen

Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und Stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, empfing heute die liechtensteinische Ministerin Dr. Aurelia Frick zu einem Gespräch in Wiesbaden. Frau Dr. Aurelia Frick ist seit März 2009 Mitglied der liechtensteinischen Regierung und zuständig für die Bereiche Äußeres, Justiz und Kultur. Sie wurde bei ihrem Besuch begleitet von Herrn Botschafter Prinz Stefan von und zu Liechtenstein sowie von Herrn Christian Ratjen, Honorarkonsul von Liechtenstein in Deutschland.  mehr...

„Hessens Chancen in Europa wahrnehmen“

„Als überzeugte Europäer wollen wir zum Nutzen des Landes Hessen und der EU den europäischen Integrationsprozess entscheidend mit gestalten“

Die hessische Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Nicola Beer, setzt sich für eine stärkere Wahrnehmbarkeit der für Hessen bedeutsamen europapolitischen Themenstellungen ein. Bei der Präsentation des europapolitischen Schwerpunktprogramms „Hessens Chancen in Europa wahrnehmen“ für das laufende Jahr 2009 und das Jahr 2010 kündigte Staatssekretärin Beer an, engagiert zum Nutzen des Landes Hessen und seiner Bürger Einfluss auf die europäische Rechtsetzung zu nehmen und das Europa der Zukunft aktiv im Rahmen der hessischen Möglichkeiten mit zu gestalten. mehr...

Minister der Justiz, für Integration und Europa Jörg-Uwe Hahn überreicht den Hessischen Verdienstorden am Bande an Werner Kroth aus Hanau

Langjähriges und intensives ehrenamtliches Wirken zum Wohle der Allgemeinheit gewürdigt

Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, überreichte heute in Wiesbaden den Hessischen Verdienstorden am Bande an Werner Kroth aus Hanau. Er würdigte die jahrzehntelange Arbeit des Geehrten als ehrenamtlicher Richter und betonte dessen außerordentliches Engagement für „seinen“ Berufsstand, die Bauindustrie. „Die langjährige und breit gefächerte ehrenamtliche Tätigkeit von Werner Kroth wird mit Recht heute mit dem Hessischen Verdienstorden gewürdigt“, betonte Minister Hahn. mehr...

Jörg-Uwe Hahn: „Modellregionen Integration sind Motor für eine wegweisende und erfolgreiche Integrationspolitik in Hessen.“

Vor die Bekanntgabe der Modellregionen Integration stellte der hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, zunächst das grundlegende Integrationsverständnis der hessischen Landesregierung. Integration sei wesentliche Zukunftsaufgabe unserer Gesellschaft und von dem Ziel geprägt, gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben zu erwirken. ,,Migration wird als Chance für unsere Gesellschaft und Wirtschaft gesehen. Integrationspolitik setzt an den Potenzialen der Migranten an“, so Minister Hahn. mehr...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Erstmals einheitliche und übersichtliche Regelung beim Austrittsrecht für Hessens Bürger“

Hessischer Landtag regelt Kirchenaustritt neu

Das Gesetz zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften (KRWAG) wurde vom Hessischen Landtag verabschiedet. „Damit besteht erstmals eine für ganz Hessen einheitliche, übersichtliche und für die Bürger leicht zugängliche Regelung des Austrittsrechts“, sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute in Wiesbaden. mehr...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn besucht das Verwaltungsgericht in Wiesbaden

Jörg-Uwe Hahn: „Kooperation mit jungen Menschen ist ein wichtiger Beitrag zur bürgernahen Justiz“

Justizminister Jörg-Uwe Hahn besuchte heute das Verwaltungsgericht in Wiesbaden. Im Gespräch mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Dr. Egon Christ, hob Hahn die besondere Bedeutung der Zusammenarbeit des Gerichts mit jungen Menschen hervor. „Mit dem geplanten Projekt ’Kooperation Schule – Verwaltungsgericht Wiesbaden’ und dem Projekt ‚Teen-Court’, das bereits im September 2005 in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden gestartet ist, leisten wir einen wichtigen Beitrag zur bürgernahen Justiz “, erklärte Justizminister Hahn. mehr...

Europastaatssekretärin Nicola Beer: „20 Jahre Partnerschaft zwischen Rasdorf und Himeshaza/Ungarn - eine historische Dimension“

Die hessische Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Nicola Beer, würdigt anlässlich der Partnerschaftsfeier am 3. Oktober in der Gedenkstätte Point Alpha die historische Dimension der Kommunalpartnerschaft zwischen der hessischen Gemeinde Rasdorf und der ungarischen Gemeinde Himeshaza. „60 Jahre Bundesrepublik Deutschland, 20 Jahre Fall der Mauer und Öffnung der ehemaligen innerdeutschen Grenze, 5 Jahre Erweiterung der Europäischen Union stellen gute Gründe dar, das 20-jährige Bestehen der Gemeindepartnerschaft zwischen Rasdorf und Himeshaza feierlich zu begehen“.  mehr...

Europaminister Jörg-Uwe Hahn begrüßt Zustimmung der Iren zum Lissabon-Vertrag

Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa Jörg-Uwe Hahn begrüßte das heute verkündete Ergebnis des zweiten Referendums in Irland zum Vertrag von Lissabon nach-drücklich: „Das positive Votum der Iren hat den Weg für ein baldiges Inkrafttreten des Reform-vertrages geebnet. Mit dem Vertrag sind wir Europäer gewappnet, um den Heraus-forderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen und gemeinsam stark zu bleiben.“ mehr...

50 Jahre Nuur-Moschee in Frankfurt

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: „Fünfzig Jahre Nuur-Moschee sind ein Symbol für einen konstruktiven Dialog.“

Bei seinem heutigen Besuch der Frankfurter Nuur-Moschee erinnerte der Hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn zunächst an die Eröffnung des muslimischen Gebetshauses, zu der der ehemalige Vorsitzende der UNO-Generalversammlung, Sir Zaflrullah Khan, 1959 eigenes aus New York angereist war. „Ein islamisches Gotteshaus war hierzulande etwas sehr exotisches und gerade deswegen fand die Eröffnung auch ein sehr großes Interesse bei den Frankfurter Bürgern. Nun ist Deutschland seit Jahrzehnten von einer religiösen Pluralität gekennzeichnet. Muslime sind mittlerweile in Deutschland ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft geworden. mehr...

Amtswechsel beim Amtsgericht Offenbach

Justizminister Jörg-Uwe-Hahn verabschiedet den bisherigen Präsidenten des Amtsgerichts Offenbach am Main, Dr. Albrecht Schreiber, und führt als Nachfolgerin Elisabeth Fritz in das Amt ein „Dr. Albrecht Schreiber hat sich große Verdienste um die Hessische Justiz erworben. Wir verabschieden heute einen hochqualifizierten Gerichtspräsidenten. Mit seiner unabhängigen, gradlinigen und verlässlichen Art hat er das Amtsgericht Offenbach und dessen Stil in kurzer Zeit geprägt." Zugleich wurde die neue Präsidentin des Amtsgerichts Offenbach am Main, Elisabeth Fritz, in ihr neues Amt eingeführt, das sie seit dem 23. April 2009 ausübt. „Mit Elisabeth Fritz erhält das Amtsgericht Offenbach am Main eine Präsidentin mit herausragenden juristischen Fähigkeiten. Frau Fritz vereint in ihrer Person ausgezeichnete Führungsqualitäten, vorbildlich herausragende fachliche Kenntnisse mit hervorragender sozialer Kompetenz. mehr...

Staatsminister Jörg-Uwe Hahn eröffnet Ausstellung „20 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ in Hanau

Staatsminister Jörg-Uwe Hahn und Dr. Ralf-Rainer Piesold, Stadtrat der Stadt Hanau, haben am heutigen Mittwoch im Stadtladen in Hanau die Ausstellung „20 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ eröffnet, die als Wanderausstellung durch zahlreiche hessische Städte und Landkreise geht.  mehr...

Einrichtung einer „Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen“

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Die neue Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen unterstreicht die Vorreiterstellung Hessens bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.“  mehr...

Besuch des Justizministers Jörg-Uwe Hahn beim Landgericht Fulda

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Ab dem 1. Januar 2010 wird es beim Landgericht Fulda zwei Kammern für Handelssachen geben“

Justizminister Jörg- Uwe Hahn besuchte heute das Landgericht Fulda. Im Gespräch mit dem Präsidenten des Landgerichts, Dr. Wilhelm Wolf und dem Präsidenten der IHK Fulda Bernhard Juchheim, hob Hahn hervor, dass ab dem 1. Januar 2010 bei dem Landgericht Fulda zwei Kammern für Handelssachen eingerichtet werden. „Das Landgericht Fulda ist bislang das einzige Landgericht in Hessen, in dem noch keine Kammer für Handelssachen eingerichtet ist. Dies wird sich zum 1. Januar 2010 ändern“, verkündete Justizminister Jörg-Uwe Hahn. mehr...

"Die Gesellschaft darf sich nicht geschlagen geben"

Jörg-Uwe Hahn im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Im Hinblick auf den Überfall auf der S-Bahn-Station in München appelliert der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa an die Gemeinschaft, weiterhin Zivilcourage zu zeigen und sich nicht in derartigen Situationen auf sich selbst zurückzuziehen. Zwar erfordere ein solches Eingreifen eine große Überwindung und viel Mut. "Aber wir dürfen uns vor allem nicht als Gesellschaft geschlagen geben und vor diesen gewaltbereiten, jegliche Regeln missachtenden jungen Männern kapitulieren", so Hahn.  mehr...

„Schwitzen statt Sitzen“

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Haftvermeidung durch gemeinnützige Arbeit bringt Einsparungen im Landeshaushalt von über 12 Millionen Euro“

„Das in Hessen umgesetzte Konzept, Straftätern die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafe durch die Ableistung gemeinnütziger Arbeit zu ermöglichen, ist weiter erfolgreich. Im letzten Jahr brachte es eine Entlastung des Landeshaushalts in zweistelliger Millionenhöhe mit sich“, erklärte der Hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, anlässlich der Vorstellung der Zahlenerhebung aus dem Jahr 2008.  mehr...

Staatsminister Hahn beglückwünscht Muslime zum Ramadanfest

Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Hessen, Herr Staatsminister Jörg-Uwe Hahn, hat allen Muslimen zum Ramadanfest herzliche Glück- und Segenswünsche ausgesprochen. "Das Ende des Fastenmonats ist ein herausragendes Fest für Sie und Ihre Familien, zu dem ich Ihnen von Herzen alles Gute wünschen darf", so der Minister.  mehr...

30 Jahre Haftentlassenenhilfe Frankfurt am Main e. V.

Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit übergibt Zuwendungsbescheid von rund 126.000 Euro

In einer Feierstunde anlässlich des 30jährigen Bestehens der Haftentlassenenhilfe Frankfurt am Main e. V. übergab Dr. Rudolf Kriszeleit, Staatssekretär des Hessischen Justizministeriums, heute für das Projekt „Schöne Aussicht – Vermeidung des Haftgrundes Fluchtgefahr und Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen“ einen Zuwendungsbescheid von rund 126.000 Euro an den Verein Haftentlassenenhilfe e. V. in Frankfurt. mehr...

Vorstellung des EU-Beratungszentrums Hessen

Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Europastaatssekretärin Nicola Beer: „EU-Beratungszentrum schafft Transparenz und bessere Vernetzung.“

„Die Europäische Union bietet in vielen Lebensbereichen Förderprogramme an. Allerdings haben wir den Eindruck, dass diese Programme in Hessen zum Teil nicht bekannt sind und deshalb vorhandene Fördertöpfe nicht optimal genutzt werden,“ sagte Europaminister Jörg-Uwe Hahn heute in Wiesbaden. mehr...

Europaminister Jörg-Uwe Hahn: „Hessen stimmt den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon zu. Sie sind Meilensteine in der Geschichte unserer Demokratie.“

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon zugestimmt. Zuvor hatte der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa Jörg-Uwe Hahn die Positionen Hessens erläutert und um Zustimmung zu den Gesetzen geworben. mehr...