Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn im Bundesrat: Bloße Symbolik hilft den Opfern des rechtsextremen Terrors nicht

Im Bundesrat sprach sich der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn gegen einen extra Straftatbestand „Hasskriminalität“ aus. Die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ habe in erschreckender Weise gezeigt, wie fremdenfeindliche Täter über Jahre hinweg Menschen allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit verfolgt und getötet haben. Aber eine übereilte Reaktion, so warnte Justizminister Hahn, führe in die falsche Richtung: „Der Gesetzentwurf soll sich gegen das Phänomen der Hasskriminalität richten, das alle Gewalttaten gegen Opfer aufgrund ihres ‚Andersseins‘ erfasst. Der Hass der Täter kann sich zum Beispiel auch auf die Religion, die Behinderung oder die sexuelle Orientierung der Opfer richten. Jedoch will der Gesetzentwurf allein rassistische oder fremdenfeindliche Motive neben den ‚sonstigen menschenverachtenden‘ Beweggründen herausstellen. Es wird hier überdeutlich, dass dieser Weg in Zukunft zu immer neuen Ergänzungswünschen als Reaktion auf Tagesereignisse führen wird.“ mehr...

Rund 1080 Integrationslotsen in 45 Sprachen von A bis Z in Hessen aktiv

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: Sie bauen Brücken

In Hessen sind in 22 Landkreisen bzw. Kreisfreien Städten derzeit rund 1080 Integrationslotsinnen und -lotsen in einer Altersspanne von 15 bis 66 Jahren ehrenamtlich aktiv. Die überwiegende Zahl der Integrationslotsen ist weiblich. Die hessischen Integrationslotsinnen und -lotsen können neben Deutsch in 45 Sprachen von Afrikaans bis Zasa (kurdisch) weiterhelfen. Sie sind in unterschiedlichen Themenschwerpunkten wie z. B. Familie und Kindergarten, Schule und Bildung, Gesundheit, Alltag, Finanzen, Angebote vor Ort, Sprache und Spracherwerb etc. fortgebildet. Die in Hessen tätigen Integrationslotsinnen und -lotsen werden zu Beginn ihrer Arbeit von kommunalen, kirchlichen und freigemeinnützigen Trägern in Projekten ausgebildet und betreut. Daher erfüllen die Träger eine bedeutende Rolle in der nachhaltigen Unterstützung und Förderung der ehrenamtlichen Integrationslotsinnen und -lotsen in unserem Bundesland. Das Land fördert den Einsatz und die Qualifizierung von Lotsen und baut ein Netzwerk auf.  mehr...

Europaminister Jörg-Uwe Hahn zu 20 Jahre Maastricht-Vertrag

An die Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages heute vor 20 Jahren, am 7. Februar 1992, erinnert der Hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn: „Dieser Vertrag bildete den Grundstein für die spätere Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich der Errichtung der Europäischen Zentralbank, die heute ihren Sitz in Frankfurt hat.“ Er führte zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, zur gemeinsamen Bekämpfung des Menschenhandels und der Drogenkriminalität und zur Zusammenarbeit in der Einwanderungs- und Asylpolitik. Er verankerte das Subsidiaritätsprinzip, wonach die EU-Ebene nur das regeln darf, was die einzelnen Staaten nicht besser und effektiver regeln können. mehr...

Zahl der Richter erhöht - Sozialgerichte gut ausgestattet

„Sozialrichter markieren die Grenzen des Sozialstaatsgebots, sie geben dem Rechts-staat ein Gesicht. Der Bürger erhofft sich von der Sozialgerichtsbarkeit größtmögliche soziale Gerechtigkeit. In einer freien Gesellschaft freier Menschen bedeutet dies vor allem Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Ziel ist es, jeden einzelnen zu aktivieren und zu fördern anstatt Leistungen zu verteilen, ohne Gegenleistungen zu fordern.“ Dies betonte Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit vor dem hessischen Sozialrichtertag in Wiesbaden-Naurod. Die Zahl der Klagen vor den hessischen Sozialgerichten ist im vergangenen Jahr 2011 erneut gestiegen, bestätigte Staatssekretär Dr. Kriszeleit: „Darauf hat Justizminister Jörg-Uwe Hahn reagiert und die Zahl der Richterstellen in der Sozialgerichtsbarkeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich aufgestockt. mehr...

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: „Migranten werden Unternehmer“ ist ein Leuchtturm-Projekt

Im Beisein des stellvertretenden Ministerpräsidenten und hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn hat der Vorstandssprecher des Bankhauses HSBC Trinkaus, Andreas Schmitz, am Montagvormittag in der Frankfurter Niederlassung der Bank dem Integrationsprojekt „Migranten werden Unternehmer“ einen Förderpreis in Höhe von 5.000 Euro überreicht. In seiner Vorstellung des Projekts erläuterte Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: „‘Migranten werden Unternehmer‘ ist ein Vorbild-Projekt. Es fand Aufnahme auf der Europäischen Webseite für erfolgreiche Integrationsprojekte. 2010 wurde ‚Migranten werden Unternehmer‘ mit dem Sonderpreis des Hessischen Integrationspreises ausgezeichnet. 2011 überzeugte ‚Migranten werden Unternehmer‘ als Preisträger im bundesweiten Innovationswettbewerb ‚365 Orte im Land der Ideen‘ unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Es ist also mehrfach ausgezeichnet und sehr erfolgreich.“ mehr...

Bundeskonferenz für Integration in Hessen

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: „Wir sind erfolgreich“

Die Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen tagt, auf Einladung des Hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn, am 21. und 22. Mai 2012 in Wiesbaden und damit erstmals in Hessen. Veranstalterin ist die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer. Zu der Konferenz werden etwa 300 Teilnehmer erwartet. Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn dankte dem Wiesbadener Oberbürgermeister, Dr. Helmut Müller, für die Unterstützung: „Wir wollen die Plattform sein für einen Informationsaustausch von Experten aus Ländern und Kommunen. Wir machen eine sehr erfolgreiche Integrationspolitik in Hessen und in Wiesbaden. Wir nutzen die Vielfalt unserer Bevölkerung als Ressource, fördern das Miteinander und bringen Potentiale zur Entfaltung. Wie das geht, das wollen wir gerne an Beispielen darstellen und natürlich auch von den Erfahrungen anderer Länder und Kommunen lernen." mehr...

Europa im Jahre 2012 – was erwartet uns?

Die hessische Europastaatssekretärin Nicola Beer stellte auf Einladung des Europe-Direct-Relais im Kreishaus Dietzenbach die Europa-Schwerpunkte der Hessischen Landesregierung im Jahre 2012 vor. Beherrschendes Thema sei die Überschuldung diverser Staaten im Süden der EU: „Wir haben eine Staatsschuldenkrise – keine Eurokrise. Den Euro schlecht zu reden, verstellt den Blick für das Wesentliche: Wir brauchen eine Neuauflage des Stabilitätspakts, ein Ende maßloser Schuldenpolitik in einzelnen Staaten.“ Gerade auf diesem Themenfeld habe die Landesregierung, gemeinsam mit Partnern, in vielen Gesprächen das Engagement der Bundeskanzlerin unterstützt, aber auch wichtige Grenzen gezogen: „Es gab keine Banklizenz für den Rettungsschirm, also keine Lizenz zum Geld drucken, keine Eurobonds, mit denen die Schulden einzelner Staaten zu Lasten aller Euroländer umgewälzt worden wären. Wir haben auf Haftungsobergrenzen gedrungen. Wir wollen die Einbindung privater Gläubiger durch einen Schuldenschnitt. mehr...

25 Jahre Verwaltungsgericht Gießen

Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit: 25 bewegte Jahre hervorragend gemeistert

In seiner Rede beim Festakt anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Verwaltungsgerichts Gießen sprach Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Gießen, Dr. Rainald Gerster, und den derzeit am Gießener Verwaltungsgericht tätigen 22 Richterinnen und Richtern sowie den 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen besonderen Dank für die geleistete Arbeit aus.„Die Schaffung einer eigenständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, bei der Bürger in umfassender Weise um Rechtsschutz gegen staatliche Hoheitsakte nachsuchen können, war ein wichtiger Schritt für den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats. Aus kleinen und beschwerlichen Anfängen heraus hat sich daraus eine Gerichtsbarkeit entwickelt, die mehr denn je einen wichtigen und unverzichtbaren Eckpfeiler unseres rechtsstaatlichen Systems darstellt“, sagte Staatssekretär Dr. Kriszeleit.  mehr...

Armenischer Justizminister besucht Hessen

Gegenbesuch von Justizminister Hahn schon im Februar

Justizminister Jörg-Uwe Hahn empfing am Montag eine hochrangige Delegation aus der Republik Armenien unter Leitung des Justizministers, Herrn Hrair Tovmasyan. Die armenischen Gäste sind auf Einladung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Hessen. Ihr Interesse gilt vorrangig den Fragen zum Aufbau und Management eines deutschen Justizministeriums, zur Verwaltung und Organisation des Strafvollzugs, zur Arbeitsweise und Funktionen der Anwalts- und Notarkammern sowie zur Gerichtsverwaltung. Die Armenier besichtigen auch die erst im August eröffnete Justizvollzugsanstalt Frankfurt I. mehr...

Einweihung des Justizzentrums Hanau und 100-Jahr Feier des Altbaus

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Wir engagieren uns für eine moderne, leistungsfähige Justiz

In Anwesenheit des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn fand heute die Einweihung des neuen Justizzentrums Hanau und die 100-Jahr Feier des Altbaus des Amts- und Landgerichts Hanau statt. Damit sind nun Landgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft, die in mehreren räumlich auseinander liegenden und teilweise angemieteten Liegenschaften untergebracht waren, wieder an einem Standort zusammengefasst. Außerdem wird auch noch die Bewährungshilfe an diesem Standort untergebracht. Dies ermöglicht die Nutzung von Synergien. Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Wir engagieren uns für eine moderne, leistungsfähige Justiz am Standort Hanau.“ mehr...

Europaminister Jörg-Uwe Hahn beim Richtfest für die Europäische Schule in Bad Vilbel

In Anwesenheit des stellvertretenden Ministerpräsidenten und hessischen Justiz- und Europaministers Jörg Uwe Hahn erfolgt am Samstag ab 14 Uhr das Richtfest für die Europäische Schule RheinMain im Bad Vilbeler Ortsteil Dortelweil (Theodor-Heuss-Straße, gegenüber den Stadtwerken). Nach nur 13 Monaten Bauzeit soll das Gebäude im Sommer fertig sein, das zum neuen Schuljahr der Unterricht beginnen kann. Die Schule wird bis zu 500 Schüler aufnehmen können. Als Abschluss wird das international anerkannte „International Baccalaureat (IB)“ angeboten.  mehr...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn und der vietnamesische Vize-Premier Nhan im weltweit einzigartigen Gießener Mathematicum

Der stellvertretende Ministerpräsident und hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn besucht am heutigen Samstag um 15.30 Uhr mit dem Vize-Premierminister der Republik Vietnam, Herrn Professor Dr. Nguyen Thien Nhan das Mathematicum in Gießen. Dessen Leiter, Professor Dr. Albrecht Beutelspacher, führte den vietnamesischen Staatsgast durch das weltweit einzigartige Mitmachmuseum, in dem 150 Exponate den Besuchern jeden Alters die Tür zur Mathematik öffnen. Hessen und Vietnam unterhalten seit langem gute Beziehungen. Es gibt eine Kooperation zwischen der Frankfurter Rechtsanwaltskammer und der Anwaltskammer in Hanoi. Es gibt Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung. Hessen vergibt seit 17 Jahren Stipendien für Studierende in Vietnam. Darüber hinaus werden Master-Studierende und Doktoranden aus Vietnam, die an hessischen Hochschulen studieren, ebenfalls mit Stipendien gefördert.  mehr...

Festakt zur Eröffnung der IT-Stelle der hessischen Justiz und der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) am 26. Januar 2012 in Bad Vilbel

Mit einem Festakt in Anwesenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichts und zahlreicher weiterer Gerichtspräsidenten und Vertreter der Justiz und der öffentlichen Verwaltung hat der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn die IT-Stelle der hessischen Justiz als neue Landesoberbehörde eröffnet. Justizminister Jörg-Uwe Hahn zum Aufgabenfeld der neuen Landesoberbehörde: „Die IT-Stelle der hessischen Justiz (Friedrich-Ebert-Straße, Bad Vilbel) wird sich um alle Aufgaben der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten in Hessen kümmern, die mit dem IT-Betrieb zusammenhängen.“ Sie gehe aus der bisherigen „Gemeinsamen IT-Stelle“ hervor. Diese beruhe auf Verwaltungsvereinbarungen zwischen den Gerichtsbarkeiten, den Staatsanwaltschaften und dem Justizvollzug.  mehr...

Der Türkische Botschafter zu Gast bei Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn

Der neue Botschafter der Republik Türkei, seine Exzellenz Hüseyin Avni Karslioglu, besuchte gestern den stellvertretenden Ministerpräsidenten und hessischen Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn. Dieser versicherte dem türkischen Diplomaten: „Hessen trauert um Halit Yozgat und Enver Simsek. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen. Sie haben Väter, Kinder und Verwandte verloren. Hessen ist ein weltoffenes und fremdenfreundliches Land mit einer großen Zuwanderungs- und Integrationsgeschichte. Unsere aktive Bürgergesellschaft wird nicht zulassen, dass wenige Verwirrte dieses Bild trüben werden. Es ist mein ganz persönliches Anlie-gen, dafür einzutreten und aktiv zu werben.“ mehr...

Der hessische Europaminister Hahn: Der neue Fiskalpakt muss „Zähne“ haben

Vor einer Aufweichung des Fiskalpakts, über den die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am 30.01.2012 entscheiden sollen, warnt der Hessische Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn. Durch den zwischenstaatlichen Vertrag verpflichten sich die Eurostaaten zur Verankerung von Schuldenbremsen in ihren nationalen Rechtsordnungen. Dadurch – so Hahn – solle die Haushaltsdisziplin gestärkt und die wirtschaftspolitische Steuerung in der Eurozone verbessert werden.  mehr...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Die hessische Justiz trauert um den Dachauer Staatsanwalt

Erstmals wehen heute (Montag) an allen Gebäuden der 73 hessischen Gerichte und allen hessischen Justizgebäuden Flaggen auf Halbmast. Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Innenminister Boris Rhein haben gemeinsam die Trauerbeflaggung angeordnet, als Zeichen der Anteilnahme am Tod des jungen Staatsanwaltes Tilman Turck, der in Dachau im Gerichtssaal erschossen worden war. Mit einem feierlichen Requiem in der Münchener Jesuitenkirche wird die bayerische Staatsregierung heute (Montag) früh um neun Uhr seiner gedenken. Der erst 31 Jahre alte Staatsanwalt war von einem Angeklagten, der zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, nach der Verhandlung im Gerichtssaal erschossen worden. Seine Beisetzung erfolgte bereits in der vergangenen Woche im Kreise seiner Familie.  mehr...

„Im Namen des Volkes“ - Justizminister Jörg-Uwe Hahn ehrt ehrenamtliche Richterinnen und Richter

„Der freiwillige Einsatz für die Gemeinschaft ist Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein und gelebter Solidarität“

„Die Rolle des Ehrenamtes in der Gesellschaft kann nicht hoch genug geschätzt werden. Durch die vielfältigen Formen ehrenamtlichen Engagements in den verschiedensten Bereichen erfahren und praktizieren Menschen Gemeinschaft, Toleranz und Verbindlichkeit. Der freiwillige Einsatz für die Gemeinschaft und für die in ihr lebenden Menschen ist Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein und gelebter Solidarität. Gelebte Demokratie ist ohne Mitverantwortung und Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger nicht vorstellbar. Auch die Justiz als eine der tragenden Säulen unseres demokratischen Gemeinwesens kommt ohne den engagierten Einsatz ehrenamtlicher Richterinnen und Richter nicht aus. Sie tragen entscheidend dazu bei, dass der Urteilsspruch ‚Im Namen des Volkes‘ mit Leben erfüllt wird“, sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute in einer Feierstunde anlässlich der Ehrung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter aus den hessischen Gerichtsbarkeiten. mehr...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn prüft zweites Haus des Jugendrechts für Frankfurt

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn prüft die Einrichtung eines weiteren Hauses des Jugendrechts in Frankfurt. Bislang gibt es Häuser des Jugendrechts in Wiesbaden und Frankfurt-Höchst. Hier arbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendamt unter einem Dach und stimmen im Einzelfall ihre Maßnahmen miteinander ab. „Vorrangiges Ziel muss es sein, Jugendliche zu erreichen, bevor sie straffällig werden“, erläutert Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Aber wenn es zu Straftaten kommt, müssen wir zeitnah mit Maßnahmen, die auf den speziellen Einzelfall zugeschnitten sind, reagieren. Die Zusammenarbeit und die Vernetzung der beteiligten Behörden wie Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendamt ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Jugendkriminalität.“ mehr...

Bettina Ruppel ist neue Direktorin des Sozialgerichts Wiesbaden

In Anwesenheit von Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit wurde die neue Direktorin des Sozialgerichts Wiesbaden, Bettina Ruppel, vom Präsidenten des Landessozialgerichts, Dr. Harald Klein, in ihr Amt eingeführt. Der bisherige Direktor des Sozialgerichts, Helmut Vogt, wurde ins Justizministerium berufen, als Vize-Präsident des Justizprüfungsamtes. Das Wiesbadener Sozialgericht hat 13 Richter, denen 22 Mitarbeiter zur Seite stehen. „Hartz IV ist unser großes Thema“, sagt die neue Direktorin: „Es macht 30 bis 40 Prozent unserer Fälle aus.“ Darüber hinaus befasst sich das Sozialgericht mit Streitigkeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung, der Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der Pflegeversicherung, der Arbeitslosenversicherung und des Schwerbehindertenrechts. mehr...

Neuer Direktor des Amtsgerichts Fulda

In Anwesenheit des Staatssekretärs im Hessischen Justizministerium, Dr. Rudolf Kriszeleit, hat die Präsidentin des Landgerichts Fulda, Ruth Schröder, den neuen Direktor des Amtsgerichts Fulda, Dr. Patrick Liesching, in sein Amt eingeführt. Wie Staatssekretär Dr. Kriszeleit berichtete, gehört das Fuldaer Amtsgericht zu den großen Direktorialgerichten in Hessen. Am Amtsgericht arbeiten 16 Richter, 56 Beamte des nichtrichterlichen Dienstes, darunter neun Gerichtsvollzieher und sechs Justizwachtmeister. Hinzu kommen 45 Angestellte und 19 Auszubildende. Dr. Kriszeleit: „Damit bietet die Justiz wichtige und vor allem hochqualifizierte Arbeitsplätze für die Region.“ mehr...

Europaminister Hahn begrüßt Zuständigkeitsverteilung innerhalb des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Der hessische Staatsminister der Justiz, für Integration und Europa – Jörg-Uwe Hahn – hat heute gegenüber dem deutschen Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank – Jörg Asmussen – seine Freude über dessen neue Zuständigkeit zum Ausdruck gebracht: „Mit Jörg Asmussen übernimmt ein erfahrener Kenner der europäischen Währungspolitik die Zuständigkeit für internationale und europäische Beziehungen sowie insbesondere für Rechtsdienste innerhalb des Direktoriums der EZB“, erklärte Hahn. Zweifellos stünde die EZB vor gewaltigen Herausforderungen. „Ein stabiler Euro ist von zentraler Bedeutung für den Bestand und die Weiterentwicklung der Europäischen Union. In seiner neuen Zuständigkeit hat Herr Asmussen die Aufgabe, die EZB im internationalen Umfeld zu repräsentieren. Aufgrund seines profunden Erfahrungsschatzes weiß ich diese anspruchsvolle Aufgabe bei ihm in besten Händen“, betonte Hahn. mehr...

Mietvertrag für neue Landesvertretung haushaltsrechtlich korrekt und inhaltlich geboten

Der Vertragsabschluss zur Anmietung einer neuen Immobilie für die Hessische Landesvertretung in Brüssel widerspricht nicht den Vorgaben des Haushalts. Im Haushalt 2011 wird transparent ausge-wiesen, dass das Gebäude nicht als Eigenbau errichtet, sondern angemietet werden soll. Die in die-sem Zusammenhang in den Erläuterungen genannten „geschätzten Gesamtkosten“ stellen lediglich eine Richtgröße dar, die auf Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung 2011 im Jahr 2010 beruht. Die Behauptung, dass im Landeshaushalt 27,73 Mio. Euro für einen Neubau veranschlagt seien, ist sachlich falsch. Es war zu keinem Zeitpunkt eine Investition des Landes in einen Neubau vorgese-hen, sondern eine Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes. Dementsprechend war auch nie eine Summe dafür im Haushaltsplan veranschlagt. Die genannte Summe war lediglich eine nachrichtliche Information über die geschätzte voraussichtliche Investitionssumme. Dementsprechend gab es dafür keine Kostendeckelung. Vielmehr ist das Hessische Immobilienmanagement durch einen Vermerk im Haushaltsplan ermächtigt worden, „die zur Umsetzung des Projektes erforderlichen Verträge zu schließen“.  mehr...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Zehn Prozent mehr Telefonüberwachungen

In Hessen wurden im Jahre 2010 insgesamt 4071 mal auf richterliche Anordnung hin Telefone oder Internetverbindungen überwacht. Das war gegenüber 2009 mit 3675 Anordnungen eine Zunahme um 10,8 Prozent. Nach Angaben von Justizminister Jörg-Uwe Hahn ist die richterliche Anordnung einer Telefonüberwachung nur zulässig beim Verdacht auf schwere Straftaten. Hahn weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht Anfang Dezember die im Jahre 2007 erfolgte Ausweitung des Katalogs schwerer Straftaten etwa auf Korruption oder die Verbreitung von Kinderpornografie ausdrücklich gebilligt hat. Gemessen an der Zahl der erledigten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren von 172.201 im Jahre 2010 ergingen in 0,33 Prozent der Fälle richterliche Anordnungen zur Telefonüberwachung. mehr...

Hessen übernimmt Vorsitz der Justizministerkonferenz

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Internetkriminalität und europäische Vorhaben im Fokus“

Turnusmäßig übernimmt Hessen den Vorsitz der Justizministerkonferenz für das Jahr 2012. „Ich danke meiner Kollegin Frau Prof. Dr. Kolb aus Sachsen-Anhalt für den gelungenen Vorsitz im vergangen Jahr. Hessen wird an vielen Themen des Vorjahres anknüpfen, etwa im Bereich der Sicherungsverwahrung, aber auch eigene Akzente setzen“, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Die hessische Justiz ist in vielen Bereichen bundesweiter Spitzenreiter. Insbesondere in den Bereichen der eJustice und bei der Bekämpfung der Kriminalität im Internet. „Diese Erfahrungen werden wir in unserer Arbeit intensiv einbringen“. Als Beispiel nannte Hahn das Thema Öffentlichkeitsfahndungen via sozialen Netzwerken (Facebook-Fahndung).  mehr...

Neue Landesvertretung Hessens bei der EU

Die Hessische Landesregierung hat die Anmietung eines neuen Gebäudes in Brüssel für die Unterbringung der Vertretung des Landes Hessen bei der EU beschlossen und dazu einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Hessens neue Plattform in Europa ist zentral gelegen zu den EU-Institutionen Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Ausschuss der Regionen und EU-Ministerrat. Sie wird mit 6116 Quadratmetern mehr Fläche bieten als die derzeitige Landesvertretung, die nur 1714 Quadratmeter hat, weshalb diverse Funktionen auf einem weiteren Standort ausgelagert werden mussten. Europaminister Jörg-Uwe Hahn: „Hessen erhält ein funktionales Hessenhaus im Herzen des Brüsseler Europaviertels. 80 Prozent der Gesetze werden heute auf europäischer Ebene entschieden. Da müssen wir Hessen nah dran sein an den Entscheidern, um so früh wie möglich Einfluss im Sinne unseres Landes auszuüben.“ Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: „Hessen investiert in seine Zukunft. Das Gebäude wird bei den Büros im mittleren hessischen Verwaltungsstandard erstellt, lediglich die vier Veranstaltungsräume und die Büros für die politische Leitung erhalten einen repräsentativeren Charakter.  mehr...

Die hessische Justiz bald ohne Papierpost

In der Neujahrsnacht krachen nicht nur die Böller. Da eilen immer noch viele Rechtsanwälte zu den Nachtbriefkästen der Gerichte, um ihre Schriftstücke einzuwerfen, denn diverse „kurze Verjährungsfristen“ laufen zum Jahresende ab. „In der Neujahrsnacht gibt es schönere Dinge als den Fristenbriefkasten“, schmunzelt Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Er empfiehlt den Rechtsanwälten ein modernes „gerichts- und Verwaltungspostfach“ einzurichten, mit dem Schriftstücke in elektronischer Form rechtswirksam versandt und empfangen werden können. Justizminister Hahn: „Das funktioniert wie eine verschlüsselte E-Mail.“ Der Minister erhofft sich davon schnelleren Rechtsverkehr und weitere Kosteneinsparungen. mehr...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn mit Bischof Tebartz-van Elst in der Haft

„Das sieht ja aus, als wären Sie täglich dort gewesen“, strahlte der Limburger Bischof Tebartz-van Elst (zweiter v. links, als er seinen Dom sah, abgemalt von einer Postkarte, von Mark (links) einem Häftling, der den Dom in Wirklichkeit noch nie gesehen hat. Bischof Professor Dr. Peter Tebartz-van Elst und Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn besuchten an Heiligabend die JVA Limburg. Natürlich bekam auch der Minister einen Dom, gemalt von Christiaan (rechts), einem Häftling aus Belgien. „Der kriegt eine Ehrenplatz im Ministerium“, freute sich Minister Hahn. In der Mitte des Fotos der Leiter der JVA Limburg, Manfred Radde. In der kleinsten hessischen JVA mit nur 63 Insassen zwischen 22 und über 70 herrschte große Aufregung. Mit den prominenten Besuchern war draußen zwischen den Regenwolken die Sonne hervorgekommen.  mehr...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn:Weihnachtsgnade für 170 Gefangene

„Im Rahmen der alljährlichen Weihnachtsgnade wurden in diesem Jahr voraussichtlich 170 Häftlinge vorzeitig entlassen“, wie Justizminister Jörg-Uwe Hahn bestätigte: „In Frage kamen Gefangene, deren Haftzeit ohnehin bis zum 05. Januar geendet hätte. Mit diesem Gnaden-Erlass, der in den meisten Bundesländern üblich ist, wollen wir den Menschen die Möglichkeit geben, die Feiertage im Kreise ihrer Familien zu verbringen. Und wir wollen Ihnen die Rückkehr in die Freiheit erleichtern.“  mehr...

Hessischer Landtag verabschiedet Gesetz zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle)

Justizminister Hahn: „Wichtiger Schritt zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der hessischen Justiz im Bereich der modernen Informationstechnologie“

Der Hessische Landtag hat das Gesetz zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle) in zweiter Lesung verabschiedet. Gleichzeitig hat er dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) zugestimmt. „Damit kann die in Bad Vilbel ansässige IT-Stelle wie geplant auf der zeitgemäßen organisatori-schen Grundlage zum Jahreswechsel ihre Arbeit aufnehmen. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der hessischen Justiz im Bereich der modernen In-formationstechnologie“, erklärte Justizminister Jörg-Uwe Hahn.  mehr...

Die neue Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt

In Schwalmstadt sollen auch nach der Neuregelung der Sicherungsverwahrung Hessens Sicherungsverwahrte untergebracht werden. In einer Bürgerversammlung am 12. Dezember 2011 stellten Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit und die Generalplaner Gerlach, Schneider & Partner die Pläne für den Neubau der Sicherungsverwahrung auf dem Gelände der alten Wasserfestung in Ziegenhain vor. Justizminister Jörg-Uwe Hahn hatte entschieden, die Sicherungsverwahrung am Standort der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt zu konzentrieren. Dort sei die nötige Sachkunde vorhanden. Hahn lobte ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Schwalmstadt. „Wir sind gerne in Schwalmstadt und das soll so bleiben.“  mehr...

Europaminister Jörg-Uwe Hahn: EU-Gipfel ist wichtiger Schritt voran!

„Europa ist ein wesentliches Stück vorangekommen“, so die erste Einschätzung des hessischen Europaministers Jörg-Uwe Hahn zu den Ergebnissen der vergangenen Nacht. „Es ist ein Zeichen der Entschlossenheit und Tatkraft, dass sich die Euro-Länder und viele andere Mitgliedstaaten zu einer echten Stabilitätsunion zusammenfinden werden. Die Vorschläge der Bundesregierung, eine Schuldenbremse für die nationalen Haushalte und automatische und harte Sanktionen bei Defizitsündern einzuführen, können jetzt weitestgehend umgesetzt werden“, so Jörg-Uwe Hahn weiter.  mehr...

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn zur türkischen Gemeinde Rhein-Main in Frankfurt:Hesse ist, wer sich als Hesse fühlt

Vor der Tagung „Islam in Deutschland“ der Türkischen Gemeinde Rhein-Main e.V. am Samstag in Frankfurt sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: „Fassungslos und mit Abscheu stehen wir vor brutalen Morden, die Einzelne im Namen einer menschenverachtenden Weltanschauung begangen haben. In einem bundesweiten Staatsakt, an dem Hessen maßgeblich beteiligt ist, werden wir ihrer gedenken. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Angehörigen. Sie haben Väter, Mütter, Kinder, Verwandte verloren.“ mehr...

Europa-Staatssekretärin Nicola Beer in der Werkstatt für Kultur- und Kreativwirtschaft in Ginsheim-Gustavsburg

Im Rahmen ihrer Besuchsreihe Europa aktiv in Hessen informierte sich Europastaatssekretärin Nicola Beer heute in Ginsheim-Gustavsburg in der „Werkstatt für Kultur- und Kreativwirtschaft“. „Wer mit offenen Augen durch Hessen geht, wird feststellen, dass uns Europa an vielen Plätzen, in den Vereinen und kulturellen Einrichtungen begegnet. Europa sichtbar zu machen und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der EU zu stärken, ist der Sinn dieser Besuchsreihe, die im Laufe des Jahres fortgeführt wird“, so Europastaatssekretärin Nicola Beer. Zu den Besuchen werden regelmäßig der jeweilige Magistrat sowie alle Bundes- und Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis eingeladen.  mehr...

Europa-Staatssekretärin Nicola Beer im Dachdecker-Zentrum Weilburg

Im Rahmen ihrer Besuchsreihe Europa aktiv in Hessen informierte sich Europastaatssekretärin Nicola Beer heute im Dachdeckerzentrum Hessen in Weilburg. „Wer mit offenen Augen durch Hessen geht, wird feststellen, dass uns Europa an vielen Plätzen, in den Vereinen und kulturellen Einrichtungen begegnet. Europa sichtbar zu machen und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der EU zu stärken, ist der Sinn dieser Besuchsreihe, die im Laufe des Jahres fortgeführt wird“, so Europastaatssekretärin Nicola Beer. Zu den Besuchen werden regelmäßig der jeweilige Magistrat sowie alle Bundes- und Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis eingeladen. mehr...

Neuer Direktor des Amtsgerichtes Hanau

Justizminister Jörg-Uwe Hahn beim Festakt

In einem Festakt im Foyer des kürzlich fertig gestellten Justizzentrums in Hanau hat der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, gemeinsam mit der Präsidentin des Landgerichts Hanau, Susanne Franke, Herrn Direktor a.D. Michael Droscha in den Ruhestand verabschiedet und Herrn Direktor Meinrad Wösthoff als neuen Direktor sein Amt eingeführt. Michael Droscha hat das Amtsgericht 12 Jahre geleitet und sich in dieser Zeit als sehr engagierter Behördenleiter einen Namen gemacht. Insbesondere engagierte er sich im Bereich des Familienrechts, wo auch der Schwerpunkt seiner richterlichen Tätigkeit lag, aber auch bei der Frage, wie man die Strukturen des Gerichts durch Informationstechnologie oder durch sonstige Organisationsveränderungen effizienter gestalten kann, gehörte er immer zu denjenigen, die sich durch besondere Ideen und Vorschläge hervorgetan haben.  mehr...

Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit besucht das Kasseler Amtsgericht - Hessens zweitgrößtes Ausbildungsgericht

Immer mehr ältere Menschen brauchen Betreuer

Der Staatssekretär im Justizministerium, Dr. Rudolf Kriszeleit, besuchte heute das Kasseler Amtsgericht, um sich „jenseits der Aktenlage“ ein Bild vom größten Ausbildungsgericht in Hessen zu verschaffen. Amtsgerichtspräsident Erich Fischer und Vize-Präsident Reinhold Kilbinger beschrieben die Ausbildung zur Justizfachangestellten, die drei Jahre dauert, und im Echtbetrieb stattfindet. Gerichtspräsident Fischer: „Die jungen Leute werden an echten Akten ausgebildet. In Gruppen betreuen sie zusammen mit ihrem Ausbilder jeweils zwei Richter.“  mehr...

Staatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit führt neuen Chef der SothA ins Amt ein

In einer Feierstunde in der Justizvollzugsanstalt Kassel II hat der Staatssekretär im Hessischen Justizministerium, Dr. Rudolf Kriszeleit, den langjährigen Leiter der Anstalt, Herrn Leitenden Regierungsdirektor Wilfried Heinrich, in den Ruhestand verabschiedet und dessen Nachfolger, Herrn Psychologie-Direktor Rudi Nebe in sein Amt eingeführt.  mehr...

Der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn überreicht Herrn Vorstandsvorsitzenden Jürgen Weber in der Alten Oper den Hessischen Verdienstorden am Bande

Im Großen Saal der Alten Oper in Frankfurt überreicht der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Jörg Uwe Hahn den Hessischen Verdienstorden am Bande an den Vorstandsvorsitzenden der Sparda-Bank Hessen eG, Herrn Jürgen Weber. Die Ehrung erfolgt am zweiten Adventssonntag um 18 Uhr, vor Beginn der Aufführung des prächtigen Oratoriums „Paulus“ mit über 500 Mitwirkenden. Der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn: „Jürgen Weber hat zugunsten des Gemeinwohls in Hessen zahlreiche Initiativen ins Leben gerufen bzw. unterstützt. Er tut dies zwar im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit, jedoch mit einem Engagement, das weit über das übliche Maß hinausgeht. mehr...

Bildungskampagne für türkeistämmige Migranten

Integrationsstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit im Kaisersaal des Frankfurter Römer: Die Eltern zur Mitwirkung ermutigen

Der Verein KUBI e.V. und die Vodafone Stiftung haben gemeinsam eine Sendereihe „Unsere Kinder – unsere Zukunft“ produziert. Die Sendereihe soll ab Ende 2011 im türkischsprachigen Fernsehen ATV/Deutschland ausgestrahlt werden. Die Sendereihe ist Teil einer Bildungskampagne und soll türkeistämmige Migranten über Bildung und Erziehung informieren. Zur Auftaktveranstaltung im Kaisersaal des Frankfurter Römer erinnerte der Staatssekretär der Justiz und für Integration, Dr. Rudolf Kriszeleit, an eine ganze Reihe Fördermaßnahmen: „Entscheidend ist, dass diese genutzt werden und dass Eltern ihren Kindern den Wunsch nach Bildung und die Wertschätzung von Bildung mit auf den Weg geben. Wir als Landesregierung können in Sachen Bildung den Rahmen geben, die Infrastruktur zur Verfügung stellen und, etwa durch die Unterstützung von Bildungslotsen, Hilfestellungen geben, die Strukturen optimal zu nutzen.“ Die Sendereihe „Unsere Kinder – unsere Zukunft“ hat ebenfalls die Eltern als wichtige Partner erkannt“, so der Staatssekretär: „Sie möchte türkeistämmige Migranten über die Bereiche Bildung und Erziehung informieren. Eltern sollen durch die Sendung dabei unterstützt und ermutigt werden, aktiv die Verantwortung für sich und ihre Kinder zu tragen. Integrationsstaatssekretär Dr. Kriszeleit: „Es ist an den Eltern und auch an den Kindern selbst, die Möglichkeiten zu nutzen, die sich ihnen bieten. Ich bin froh, dass es solche Initiativen, wie die Sendereihe „Unsere Kinder – unsere Zukunft“ gibt! Sie können helfen, die aktive Teilhabe der Kinder zu fördern. Denn unsere Kinder sind – in der Tat – unsere Zukunft!“  mehr...

Der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn: Die ersten japanischen Yen waren alle Hessen

An die gemeinsamen Wurzeln vor 150 Jahren erinnerte der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Jörg-Uwe Hahn in der Wiesbadener „Wartburg“, wo japanische und deutsche Künstler des Staatstheaters Wiesbaden „Rian“ aufführten, was zu Deutsch „Verbindung“ heißt. Der Dialog zwischen beiden Kulturen anlässlich des Japan-Jahres bestand aus Musik, Text und Tanz. Der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn erinnerte in Anwesenheit des japanischen Generalkonsuls Shigeeda an die Unterzeichnung eines Freundschafts- und Handelsvertrages zwischen Japan und dem damaligen Preußen im Jahr 1861: „Damit nahm der offizielle Austausch zwischen beiden Ländern seinen Anfang.“  mehr...

Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Verkehrsminister Dieter Posch: „Pläne der Kommission zu den Bodenverkehrsdiensten ärgerlich“

Mit Unverständnis und Kritik haben der stellvertretende Ministerpräsident und hessische Europa-minister Jörg-Uwe Hahn, und Wirtschaftsminister Dieter Posch auf die heute veröffentlichten Pläne der Europäischen Kommission zur Zukunft der Bodenverkehrsdienste an den europäischen Flughäfen reagiert. „Es ist ärgerlich und absolut nicht nachvollziehbar, dass die Kommission trotz des Widerstands im Vorfeld unverändert an ihren Plänen festgehalten und im Paket einen neuen Verordnungsvorschlag für die Bodenverkehrsdienste vorgelegt hat, der nicht nur vollkommen überflüssig ist, sondern sich sogar nachteilig auf Beschäftigte wie auch Reisende auswirken wird“, so Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn in einer ersten Reaktion auf das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Flughafenpaket.  mehr...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn kündigt hessischen Aktionsplan gegen sexuellen Missbrauch von Kindern an

Am Runden Tisch gegen sexuellen Missbrauch von Kindern in Berlin haben 60 Vertreter der Kinder- und Opferschutzverbände, der Beratungseinrichtungen für Opfer, der Familienverbände, der Schul- und Internatsträger, der Freien Wohlfahrtspflege, der beiden großen christlichen Kirchen, der Wis-senschaft, des Rechtswesens, des Deutschen Bundestages sowie aus Bund, Ländern und Kommunen teilgenommen. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn, der ebenfalls am Runden Tisch in Berlin teilgenommen hat, verweist auf den Entwurf eines „Aktionsplans des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen“, den der Landespräven-tionsrat Anfang 2012 vorlegen wird. mehr...

Die JAA Friedberg wird zum 31.12.2012 geschlossen - Erweiterung der JAA Gelnhausen

Bedienstete wechseln an andere Standorte - Ersparnis in Millionenhöhe

Die Jugend-Arrestanstalt Friedberg hatte große Bedeutung, als im Jahre 2008 möglichst schnell Jugendarrestplätze gebraucht wurden“, erläutert Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Binnen drei Monaten konnten wir damals 60 Plätze anbieten. In Friedberg wurde solide Arbeit geleistet. Aber die provisorischen Baulichkeiten haben ihre Aufgabe erfüllt. Sie sind stark sanierungsbedürftig. Wir werden im Jahr 2013 in Gelnhausen 75 moderne Jugendarrestplätze haben. Deshalb habe ich als verantwortlicher Justizminister entschieden, dass wir die Arrestanstalt in Friedberg zum Jahresende schließen werden.“ Justizminister Hahn bestätigte, man sei bereits in Gesprächen mit der Stadt Friedberg, um ein Konzept zu erarbeiten, wie mit dem Gebäude und der Liegenschaft zu verfahren sei.  mehr...

Europaminister Jörg-Uwe Hahn: Ein Untergang Griechenlands wäre ein fatales Signal

Die Landesregierung und das Polen-Institut hatten in den Großen Saal der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar geladen, wo der polnische Botschafter Marek Prawda das Programm der polnischen EU-Ratspräsidentschaft skizzierte. In seinem Grußwort erinnerte der stellvertretende Ministerpräsident und hessische Europaminister Jörg Uwe Hahn an den 7. Dezember 2000, als die Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit der Wojewodschaft Wielkopolska mit dem Land Hessen unterzeichnet wurde: „Im vergangenen Jahr konnten wir auf zehn Jahre intensive und fruchtbare Zusammenarbeit zurückblicken. Dass Hessen mit einer polnischen Wojewodschaft eine Partnerschaft eingegangen ist, ist nicht zuletzt in der wechselhaften Geschichte beider Nationen zu sehen. Geprägt durch Kriege, Misstrauen und Unverständnis, konnte erst in den letzten beiden Jahrzehnten wieder Vertrauen aufgebaut werden. An einem solchen Vertrauensprozess haben wir durch diese Partnerschaft aktiv mitgewirkt.  mehr...

Der Strafprozess als Doku-Soap?

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Auch für die Medien gelten Regeln

„Den Prozess gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann“ nannte Justizminister Jörg-Uwe Hahn „ein alarmierendes Beispiel für die öffentliche Berichterstattung über einen Strafprozess. Man hatte das Gefühl, der Strafprozess solle instrumentalisiert oder als Quoten und Auflagen bringende, reale Doku-Soap benutzt werden.“ Spätestens dieser Fall machte das Thema‚ Strafprozess in der Mediengesellschaft aktuell. Es ist Thema der „Frankfurter Tage der Rechtspolitik“, die der Justizminister zusammen mit dem Fachbereich Rechtswissenschaften der Frankfurter Universität veranstaltet. Diese sind gedacht als gedanklicher Austausch zwischen Praxis, Politik und Rechtslehre. mehr...

Im Amtsgericht Groß-Gerau:Justiz-Staatssekretär Dr. Kriszeleit überreicht Bundesverdienstmedaille an Manfred Franz

„Sie haben 42 Dienstjahre dem Recht und der Gerechtigkeit gedient.“ Mit diesem Satz würdigte der Staatssekretär im Justizministerium, Dr. Rudolf Kriszeleit, den ehemaligen Geschäftsleiter des Amtsgerichts Groß-Gerau. Manfred Franz war zwar schon 2006 in den Ruhestand verabschiedet worden. Doch in der heutigen Feierstunde, in seinem alten Amtsgericht, ging es um eine hohe Auszeichnung, die ihm Bundespräsident Christian Wulff verliehen hat. Im Auftrag des Bundespräsidenten überreichte Staatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit an Herrn Oberamtsrat a.D. Manfred Franz die Bundesverdienstmedaille. Justizstaatssekretär Dr. Kriszeleit: „Ihre hervorragende Erfüllung Ihrer Dienstpflichten in allen Ehren: Heute soll Ihr ehrenamtlicher Einsatz im Mittelpunkt stehen, denn für diesen wurden Sie vom Herrn Bundespräsidenten ausgezeichnet.“  mehr...

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn vor Syndikus-Anwaltstag in Frankfurt:Bundesregierung soll die EZB verklagen

Vor dem Frankfurter Syndikus-Anwaltstag (heute um 14 Uhr im Turm der Helaba) verlangt der stellvertretende Ministerpräsident und hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn eine Klage der Bundesregierung gegen die EZB: „Gerade vernehmen wir wieder lauter den Ruf nach Eurobonds - einer Sozialisierung der Schulden. Daneben möchte ich Ihr Augenmerk auf das richten, was bei der EZB passiert und mindestens ebenso gefährlich ist. Die EZB dürfte mittlerweile Anleihen im Wert von 200 Milliarden Euro aufgekauft haben. Hier wird Geld für klamme Eurostaaten in Massen gedruckt“, so Jörg-Uwe Hahn, der auch hessischer Europaminister ist: „Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es geht hier um die Sparguthaben der Menschen, die durch Inflation bedroht werden.“ mehr...

Justizministerium beantragt Entlassung eines ehrenamtlichen Richters

Das Hessische Justizministerium hat heute die Entlassung eines ehrenamtlichen Richters des Frankfurter Arbeitsgerichtes beim Landesarbeitsgericht beantragt, weil der dringende Verdacht besteht, dass er Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhält. § 27 des Arbeitsgerichtsgesetzes sieht vor: „Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt.“  mehr...

Integration setzt nicht auf Herkunft, sondern auf Zukunft

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn vor der Limburger Gesellschaft für Recht, Wirtschaft und Politik

„Wir müssen die Lebenslügen hinter uns lassen, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist oder ungeregeltes Nebeneinander in Form von Multikulti funktioniert. Wir erleben Zuwanderung seit Jahrhunderten, mit der Folge, dass jeder vierte Hesse einen Migrationshintergrund hat. Bei Kindern unter sechs Jahren liegt der Anteil bei 40 Prozent.“ Diese Zahlen nannte der hessischen Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn vor der Limburger Gesellschaft für Recht, Wirtschaft und Politik. Hahn: „Diese Vielfalt müssen wir als Chance begreifen. Integration in Hessen ist nicht Herkunft, sondern Zukunft.“ mehr...

Iraker zu Gast im Gefängnis Hünfeld

Mehrere Juristen und Rechtsanwälte von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen aus dem Irak machen sich derzeit in Hessen ein Bild von rechtsstaatlichem Strafvollzug. Unter dem Thema „Der Schutz der Gefangenen und Opfer vor Folter“ wurden die Iraker vom Bundesjustizministerium eingeladen. Sie besuchen auf Einladung des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn die Justizvollzugsanstalt Hünfeld, eine der modernsten Strafanstalten Europas. Hünfeld hat 507 Haftplätze und ist die einzige hessische, teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt. Dort sind 46 Prozent aller Aufgaben wie beispielsweise die Essensausgabe den etwa 90 Beschäftigten einer privaten Firma übertragen. „Die hoheitlichen Aufgaben werden weiterhin von Beamten des hessischen Justizvollzuges wahrgenommen“ wie Justizminister Jörg-Uwe Hahn betont. mehr...

Die Akzeptanz des Euro nicht untergraben

Eigenverantwortung und klare Regeln für Haushaltsdisziplin

Der Hessische Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn und der Hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch begrüßen die von Europäischen Kommission vorgelegten Legislativvorschläge zur weiteren Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Haushaltsplanung und –überwachung, mit denen insbesondere an Staaten, die Hilfen aus der EFSF erhalten, strengere Anforderungen gestellt werden. „Die europäischen Währungsunion hat strukturelle Schwächen: die Konstellation aus gemeinsamer Geldpolitik und nicht näher koordinierter Finanz- und Wirtschaftspolitik, die schon bei ihrer Gründung im Zentrum der Diskussion stand. Wir brauchen eine Verstärkung der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung und Überwachung, ein konsequentes Eintreten für Haushaltsdisziplin und die Beschleunigung von Strukturreformen für Wachstum und Beschäftigung“. Es müsse aber differenziert geprüft werden, inwieweit Vertragsänderungen zur weiteren Stabilisierung der Eurozone durchgeführt werden müssen. Vertragsänderungsprozesse müssten einem Gesamtkonzept zur Optimierung der Eurozone vorbehalten bleiben. mehr...

Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn begrüßt Friedensnobelpreisträger Mohammad Yunus in Wiesbaden

„Wohin steuert unsere Gesellschaft? Was können wir als Einzelne und als Teil der Wirtschaft dazu beitragen, um offensichtliche Probleme zu lösen? Was können Unternehmen dazu beitragen, die in Deutschland bestehenden sozialen Herausforderungen zu meistern? Wie kann bürgerschaftliches Engagement die Lebensqualität in Städten und Gemeinden erhöhen?“ Diese grundlegenden Fragen skizzierte der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn in seinem Grußwort vor dem Deutschen Social Business Forum, das heute (Dienstag) in den Wiesbadener Rhein-Main-Hallen tagt. Hahn: „Ein gemeinsames Ziel verbindet uns, Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürger: mehr Chancengerechtigkeit und mehr Lebensqualität in unserer Gesellschaft.“  mehr...

V o r a n k ü n d i g u n g

„Freiheit, die ich meine ... – Wiesbadener Diskurse“ - „Sicheres Netz – Digitale Freiheit versus Zensur“

Die Neuen Medien verschaffen uns neue Möglichkeiten, neue Chancen, neues Wachstum, neue Arbeitsplätze. Aber gleichzeitig ist das Internet ein neues Feld der Kriminalität. Wie werden wir dieser Straftaten Herr? Wie schützen wir die Bürger? Welche Kontrollen sind nötig? Wie viel Freiheit setzen wir dafür aufs Spiel?  mehr...

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn verleiht Integrationspreis

Festakt im Schloss Biebrich

„Vielfalt“ ist zum Leitspruch der Integrationspolitik der hessischen Landesregierung geworden: „Vielfalt in Hessen leben und gestalten“. Anlässlich der Verleihung des hessischen Integrationspreises am Montag im Biebricher Schloss sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn in seiner Festrede: „Wir wollen allen hier in unserem Land lebenden Menschen zeigen: Vielfalt bringt frischen Wind und tut unserer Gesellschaft gut! Sie bedeutet unterschiedliche Talente, Potentiale und Kompetenzen. Sie fördert Kreativität, sorgt für Innovationen, und sie fördert die Qualität der Leistungen. Vielfalt ist aber auch immer eine Herausforderung – für den Staat und für alle Menschen im täglichen Zusammenleben. Dieser Aufgabe müssen wir alle uns stellen.“ mehr...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn erzählt von der Kuh Liselotte

„Was macht Liselotte, wenn sie nicht einschlafen kann? Das weiß doch jedes Kind. Die kleine Kuh bleibt einfach wach!“ Die Kleinen im Montessori-Kinderhaus hörten gebannt zu, als der stellvertretende Ministerpräsident und hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn ihnen von der kleinen Kuh vorlas. „Es geht um die Lesefähigkeit der Kinder, um ihre Sprachfähigkeit, ihren Wortschatz, ihre Kreativität“, begründete Justizminister Jörg-Uwe Hahn seinen Einsatz im Dienste des gedruckten Wortes. Hahn macht den Eltern Mut: „Es ist schön, zu Hause seine Kinder auf dem Schoß zu haben, ihnen vorzulesen, mit ihnen einzutauchen in die Welt der Kinderbücher. Die Phantasie, die Vorstellungskraft der Kinder wird angeregt.“  mehr...

Justiz-Staatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit würdigt in Darmstadt die Deutsch-Baltische Gesellschaft

“20 Jahre in Freiheit verbunden“ ist das Motto der diesjährigen Kulturtage Mare Balticum der Deutsch-Baltischen Gesellschaft in Hessen und Thüringen e.V. derzeit in Darmstadt. Namens des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und seinem Stellvertreter, Justizminister Jörg-Uwe Hahn, überbrachte Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit die Grüße der hessischen Landesregierung. Der Staatssekretär erinnerte, die EU-Mitgliedschaft (2004) der Baltischen Staaten sei heute eine Selbstverständlichkeit: „Sie haben neue Perspektiven - auch im Europa der Regionen - erhalten. So beginnen beispielsweise die Hauptstädte Estlands und Finnlands - Tallin und Helsinki - zu einer Metropolregion zusammenzuwachsen. Ein weiteres Beispiel: Estland hat seit 1. Januar 2011 den Euro eingeführt.“ mehr...

Unternehmen unterzeichnen Charta der Vielfalt

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn ruft auf zu Fairness und Wertschätzung

Anlässlich der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt durch weitere acht Unternehmen und Institutionen sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn in seiner Laudatio im Frankfurter Öko-Haus: „Die heute hier anwesenden Organisationen bekennen sich durch den Beitritt zur Charta der Vielfalt zu dem Ziel, eine Unternehmenskultur anzustreben, die von Fairness und Wertschätzung geprägt ist. Ein von Vorurteilen und Ausgrenzung freies Arbeitsumfeld soll geschaffen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität –Anerkennung entgegengebracht werden. Vielfalt ist ein Erfolgsfaktor“, so Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: „Erst Vielfalt ermöglicht differenzierte Betrachtungen, ausgewogene Problemlösungen, aber auch Kreativität und Innovation. Insofern liegen in einem gezielten Diversity Management, für das ein Beitritt zur „Charta der Vielfalt“ Ausdruck sein kann, große Potentiale.“ mehr...

Der hessische Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn vor dem Hessischen Landtag zu den Morden durch rechtsextreme Terroristen

Angesichts der Morde durch rechtsextreme Terroristen versicherte der stellvertretende Ministerpräsident und hessische Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn vor dem Hessischen Landtag „allen Bürgern mit Migrationshintergrund und all denen, die als Gast nach Hessen kommen oder in Hessen leben, dass wir, die hessische Landesregierung, alles in unserer Macht Stehende tun, um die Morde an Migranten und an der Polizistin in Heilbronn aufzuklären. Ich möchte den Menschen mit Migrationshintergrund zurufen, dass wir seit vielen Jahren eine Willkommenskultur aufbauen. Nicht die Migranten sind die Außenseiter, es sind die Neonazis, die Außenseiter dieser Gesellschaft sind. mehr...

Staatssekretär Dr. Kriszeleit in Bad König: Das Gesicht Europas im Odenwald

Am Freitag fand von 15:00 bis 19:00 Uhr die diesjährige gemeinsame Veranstaltung des Hessischen Europa-Ministeriums, der hessischen Europe-Direct-Informationszentren und der Vertretung der Europäischen Kommission/Bonn in Bad König (Europe-Direct-Infozentrum Odenwald) statt. Der Titel der Veranstaltung lautete: Engagiert in Hessen – Engagiert in Europa - Europäisches Freiwilligenjahr 2011". Die Europäische Union hat das Jahr 2011 zum Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft ausgerufen. Das Jahr der Freiwilligentätigkeit ist für das Hessische Europaministerium und die hessischen Europe-Direct-Informationszentren ein besonderer Anlass, dem Ehrenamt öffentliche Anerkennung und Wertschätzung zu verleihen.  mehr...

Hessische Landesregierung beschließt Aktionsplan gegen häusliche Gewalt

Oft wissen die Partner nicht weiter, wenn es zum Streit kommt und der Mann schlägt zu. „Selbst wenn das im häuslichen Bereich geschieht, ist es nicht die Privatangelegenheit von Täter und Opfer“, sagt Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Gegen häusliche Gewalt greift der Staat ein. Dies ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.“ Jede vierte Frau in Deutschland hat körperliche oder sexuelle Gewalt durch aktuelle oder frühere Beziehungspartner erlebt. Häufig sind Kinder mitbetroffen. Zur fortgesetzten Bekämpfung dieses gesamtgesellschaftlichen Problems hat die Hessische Landesregierung kürzlich den 2. Aktionsplan gegen häusliche Gewalt beschlossen. Dem Beschluss lag eine gemeinsame Kabinettsvorlage des hessisches Justizministers, des Innenministers und des Sozialministers zugrunde. „Das Gewaltschutzgesetz wird in Hessen engagiert im Interesse der betroffenen Frauen und Kinder umgesetzt. Auch die Arbeit der Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt zeigt Erfolge. Dennoch ist das Thema häusliche Gewalt nach wie vor hochaktuell. Es ist wichtig, dass es immer wieder in das Bewusstsein aller gerufen wird." mehr...

Bundesweit einmalige eJustice-Strategie

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Die elektronische OWi-Akte ist schnell, effizient und spart Kosten

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn eröffnete im Rahmen einer Auftaktfeier im Schloss Hadamar den elektronischen Rechtsverkehr in Ordnungswidrigkeitenverfahren (ERV OWi) für die sog. Fahrpersonalsachen. Diese Verfahren, die Lenkzeitüberschreitungen durch Berufskraftfahrer zum Gegenstand haben, werden für ganz Hessen bei der Zentralen Ahndungsstelle (ZAS) beim Regierungspräsidium Gießen mit Sitz in Hadamar, der Staatsanwaltschaft Limburg und dem Amtsgericht Limburg Zweigstelle Hadamar geführt und jetzt vollelektronisch bearbeitet. ERV OWi setzt – und das ist bundesweit bislang einmalig – die vollständig elektronische Führung eines Justizverfahrens einschließlich verbindlicher elektronischer Akten um und ist bereits für Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr im Landgerichtsbezirk Kassel höchst erfolgreich im Einsatz. mehr...

Hessische Positionen zur Zukunft der EU-Forschungspolitik

Deutlich mehr Geld für Forschung und Innovation – einfachere Antragsverfahren

Die europäische Forschungspolitik steht vor ihrer wichtigsten Weichenstellung in diesem Jahrzehnt. Wenn die EU-Kommission wie geplant in den nächsten Wochen ihren Entwurf zum 8. Forschungsrahmenprogramm („Horizon 2020“) vorlegt, beginnen die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung und das Volumen der EU-Forschungsförderung für den Zeitraum von 2014 bis 2020. Im Vorfeld der Kommissionsentscheidung haben die hessische Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann und der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn am Mittwoch in Wiesbaden ein Positionspapier der Hessischen Landesregierung vorgestellt, welches zeitgleich in Brüssel von der hessischen Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Nicola Beer, an die EU-Kommission überreicht wurde. mehr...

Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn zur Verleihung eines „Bambi“ für Integration an den Rapper Bushido

„Bushido ist eine umstrittene oder streitbare Person. Er bedient üble Klischees, aber er nutzt auch seine Popularität, um gute Botschaften zu verbreiten, etwa: Ausländer, die hier leben, müssen die deutsche Sprache lernen. Er spricht die Sprache der Kids. Er unterstützt Integrationsprojekte in Schulen. Der Preis sollte im Ansporn sein. Er hat jetzt den Auftrag, sich als Brückenbauer zu profilieren.“ mehr...

Justizministerkonferenz beschließt Anhörung zum Europäischen Kaufrecht

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn: "Das alte BGB hat sich bewährt"

Mitte Oktober diesen Jahres hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein Europäisches Kaufrecht vorgelegt. Damit verfolgt die Kommission das Ziel, Unternehmen und Verbrauchern für grenzüberschreitende Verträge ein parallel zum deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geltendes Recht zur Verfügung zu stellen. "Auf Initiative Hessens hat die Justizministerkonferenz heute einstimmig beschlossen, im Mai nächsten Jahres eine breit angelegte öffentliche Anhörung dazu durchzuführen. So sehr wir das Ziel, den europäischen Binnenmarkt zu stärken, unterstützen, muss ein solch weitgehender Einfluss auf das bewährtes deutsche Zivilrecht gründlich überlegt sein. Das BGB wird danach deutlich an Bedeutung verlieren", so der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn. mehr...

Hessische Landesregierung im Schulterschluss mit Flughafenbetreibern und Gewerkschaften

„Vorgelegte Novellierung der Bodenverkehrsdienste überflüssig“

Die Hessische Landesregierung und der DGB Hessen–Thüringen haben das Vorfeld des Frankfurter Flughafens in Brüssel zum Thema gemacht. Gemeinsam hatten sie am Dienstagabend zu einer Podiumsdiskussion in die Vertretung des Landes Hessen bei der EU eingeladen. Titel der Veranstaltung: „Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste –Alles besser oder billiger?“ Anlass für die Veranstaltung sind die Pläne der Europäischen Kommission, auf dem Flughafenvorfeld künftig noch mehr Wettbewerb zuzulassen. Im Kern geht es um die Frage, wie die auch von der Kommission immer wieder geforderte hohe Qualität und Zuverlässigkeit der Bodenverkehrsdienste an großen europäischen Flughäfen wie Frankfurt Rhein-Main auch in Zukunft gesichert werden kann.  mehr...

Europastaatssekretärin Nicola Beer würdigt Engagement für Jugendliche

Dreifaches Jubiläum des Vereins für Internationale Jugendarbeit

Es war 1886, als Damen der gehobenen Schicht zur Bekämpfung von Prostitution und Mädchenhandel den Ortsverein Frankfurt am Main des Vereins für Internationale Jugendarbeit gründeten. Doch die Hessische Europastaatssekretärin Nicola Beer gratulierte am Montagabend in ihrer Festrede in der Oberurseler Christuskirche nicht nur zum 125. Jubiläum des Vereins. Er ist auch als Preisträger ausgezeichnet worden, für sein Projekt JUSTAment, von der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“, gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, im Rahmen des Wettbewerbs „Ideen für die Bildungsrepublik“. Zudem dankte Staatssekretärin Nicola Beer Frau Schorr, die seit 25 Jahren an der Spitze des Vorstands die Arbeit des Vereins managt. mehr...

Entscheidung des Bundesgerichtshofes - Kein selbstverwaltetes IT-System für hessische Richter

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Richterliche Unabhängigkeit wird nicht angetastet“

Einige hessische Richter hatten gegen ihren Anschluss an das landesweit vernetzte Computersystem der Justiz geklagt. Als oberstes Richterdienstgericht hat der Bundesgerichtshof nun durch Urteil eine Revision dieser Richter als unbegründet zurückgewiesen. (RIZ (R) 7/10) der Bundesgerichtshof: „Die Eignung … des EDV-Netzes zur inhaltlichen Kontrolle richterlicher Dokumente im Kernbereich der Rechtsprechung beeinträchtigt die richterliche Unabhängigkeit der Antragsteller entgegen ihrer Auffassung auch dann nicht, wenn die Administration des EDV-Netzes nicht alleine der Aufsicht und Leitung der Gerichte, d.h. der Richter bzw. Gerichtspräsidenten, untersteht.“ mehr...

Integrationsstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit zur Eröffnung des Türkischen Filmfestivals in Frankfurt

Beim Eröffnungsempfang am Sonntagabend im Westin Grand Hotel sagte der Staatssekretär in seinem Grußwort: „Mit Hilfe des Mediums Film soll die Kommunikation zwischen den Kulturen, insbesondere zwischen Deutschland und der Türkei, neue Akzente und Impulse erhalten. Über unsere Kulturen, über mögliche – vielleicht zuvor unentdeckte oder unbewusste – Unterschiede und durchaus auch Gemeinsamkeiten nachzudenken und zu sprechen, kann uns näher – und gemeinsam weiter bringen. Und wie eine kleine Reise kann uns der Film die Augen öffnen für Neues und Anderes und unsere bisweilen alten Denkmuster in Frage stellen.“ mehr...

Hessens Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn: „Aus für ELENA – Erfolg für Arbeitnehmer“

Keine massenhafte Sammlung von Arbeitnehmer-Daten

Der einst von der großen Koalition eingeführte elektronische Entgelt-Nachweis ELENA wurde am Freitag vom Bundesrat gesetzgeberisch beendet. Für das Land Hessen begründete der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Datenschutz ist ein zentrales Bürgerrecht; hier kann es keine Abstriche geben. Diese Datenbank ELENA erfasste nicht nur, wie viel die Arbeitnehmer verdienten oder wie lange sie arbeiteten, sondern enthielt auch Angaben zu Krankheitstagen oder dem Verhalten am Arbeitsplatz. Bei vielen dieser Daten war unklar, wann und ob sie überhaupt benötigt werden. Das gravierendste Problem war, dass die Sicherheit des Verfahrens nicht gewährleistet war, weil die elektronische Signatur sich bisher in Deutschland nicht flächendeckend durchsetzen konnte.“ mehr...

Hessischer Integrationspreis 2011 - Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn gibt Entscheidungen der Jury bekannt

Sport in der Fabrikhalle - Mädchenfußball und Taiji - Pädagogischer Mittagstisch

„Vielfalt in Hessen leben und gestalten - das ist der Leitspruch, der Integrationspolitik der Hessischen Landesregierung. Mir ist es sehr wichtig, für viele Menschen das Gelingen von Integration, die Bereicherung von Vielfalt erlebbar zu machen“, sagt Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn. Er gibt die Preisträger des Hessischen Integrationspreises 2011 bekannt. „Gerade aus dem Sport hat sich eine große Zahl herausragender Projekte beworben. Gemeinsam Sport treiben ist erlebtes Miteinander – hier wird gelungene Integration besonders deutlich“, so Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: „Es war nicht anders zu erwarten, als dass der Jury die Entscheidungen besonders schwer gefallen sind.“  mehr...

Charta der Vielfalt: Minister Hahn fordert Firmen zum Beitritt auf

Den Beitritt des Wetteraukreises zur „Charta der Vielfalt“ lobt der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: „Ich freue mich, dass mein Heimatkreis Wetterau als dritter von 21 hessischen Landkreisen diese Charta gezeichnet hat. Es geht dabei um Achtung vor und Toleranz für den Nächsten. Auch hier muss die öffentliche Verwaltung privaten Arbeitgebern ein Vorbild sein.“ Der Erste Kreisbeigeordnete Helmut Betschel-Pfügel hat die offizielle Unterzeichnung der Charta durch den Wetteraukreis bekanntgegeben. Die unterzeichnenden Firmen und Organisationen verpflichten sich, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist.  mehr...

Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn zu „50 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei“

Beim Festakt „50 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei“ am Mittwochabend im Hessischen Landtag erinnerte Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn an die Partnerschaft mit der türkischen Provinz Bursa, die vor einem Jahr (21. Oktober 2010) in Istanbul in Anwesenheit von Bundespräsident Christian Wulff besiegelt worden war. Hahn begrüßte als Ehrengäste den Gouverneur von Bursa, Sahabettin Harput, und den Vizegouverneur Ahmet Hamdi Usta, die extra zu dieser Feier nach Wiesbaden gekommen waren. Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn wies darauf hin: „Hessen ist das einzige Land, das eine solche Beziehung aufgebaut hat. Wir möchten mit dieser Partnerschaft eine Annäherung und eine engere Zusammenarbeit mit dem Herkunftsland unserer türkischstämmigen Mitbürger anstoßen. Wir machen dieses aber auch, um die Menschen zu ehren, die ab 1961 aus der Türkei zu uns gekommen sind und in Hessen eine neue Heimat gefunden haben.“ Minister Hahn zeigte sich erfreut: „Neben unseren Aktivitäten auf Landesebene entwickeln immer mehr hessische Kommunen Partnerschaften zu türkischen Städten und Gemeinden. Schon morgen wird in Flörsheim am Main eine solche Vereinbarung feierlich unterschrieben. Und beide Protagonisten sind heute hier anwesend: Ich begrüße herzlich den Bürgermeister der Stadt Güzelbahce, Herrn Mustafa Ince, und seinen Flörsheimer Amtskollegen, Herrn Bürgermeister Michael Antenbrink.“  mehr...

Eine Revolution im Gerichtssaal

Justizminister Jörg-Uwe Hahn beim Start von „Gaius“ in der EBS

Professor Dr. Dr. Fritjof Haft ist einer der Zugpferde, die den hervorragenden fachlichen Ruf der EBS Law School in Wiesbaden begründen. Der Rechtinformatiker war 1982 bis 2005 Lehrstuhlinhaber für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtstheorie an der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen. An der EBS Law School ist er dabei, mit seinem Projekt „Gaius“ eine Revolution im Gerichtssaal einzuleiten. Heute (Mittwoch) war feierlicher Auftakt in der EBS Law School in Anwesenheit des Hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn und zahlreicher Anwälte, die „Gaius“ mit Spannung erwarten. Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „‘Gaius‘ soll vor allem Großverfahren vor Gericht überschaubarer, systematischer und präziser machen. Zum Beispiel sollen einzelnen Aussage der Prozessparteien sollen besser aufgefunden werden.“ mehr...

Tour "Europa aktiv in Hessen"

Europastaatssekretärin Nicola Beer besucht EU-geförderte Projekte in Alsfeld: „Europa sichtbar machen“

Europastaatssekretärin Nicola Beer informierte sich heute über Projekte in Alsfeld. „Wer mit offenen Augen durch Hessen geht, wird feststellen, dass uns Europa an vielen Plätzen, in den Vereinen und kulturellen Einrichtungen begegnet. Ich will Europa sichtbar machen und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der EU stärken“, so Europastaatssekretärin Nicola Beer. Zu den Besuchen werden regelmäßig der jeweilige Magistrat sowie alle Bundes- und Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis eingeladen. Die Staatssekretärin machte sich ein Bild von zwei Projekten in Alsfeld: Studien und Modelle in der Bildung, Fit² – Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie ein Teilprojekt aus der Entwicklungsstrategie OloV.  mehr...

Tour "Europa aktiv in Hessen"

Europastaatssekretärin Nicola Beer besucht EU-geförderte Projekte in Fulda und Künzell: „Europa sichtbar machen“

Europastaatssekretärin Nicola Beer setzt die Besuchsreihe "Europa aktiv in Hessen" fort und informierte sich heute über Projekte in Fulda und Künzell. „Wer mit offenen Augen durch Hessen geht, wird feststellen, dass uns Europa an vielen Plätzen, in den Vereinen und kulturellen Einrichtungen begegnet. Ich will Europa sichtbar machen und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der EU stärken“, so Europastaatssekretärin Nicola Beer. Zu den Besuchen werden regelmäßig der jeweilige Magistrat sowie alle Bundes- und Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis eingeladen. mehr...

Der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn überreicht den Hessischen Verdienstorden am Bande:

Heinz Krapp hat die Geschichte Darmstadts nachgezeichnet

Der stellvertretende Ministerpräsident und hessische Justizminister Jörg Uwe Hahn überreichte im Kollegiensaal des Darmstädter Regierungspräsidiums Herrn Diplom-Ingenieur Heinz Krapp den Hessischen Verdienstorden am Bande. Minister Hahn in seiner Laudatio: „Herr Krapp hat sich über Jahrzehnte hinweg und weit über das gebotene Maß hinaus für Kunst und Kultur in seiner Heimatstadt Darmstadt engagiert. Er hat altes, seltenes Filmmaterial zusammengetragen und damit die Geschichte Darmstadts nachgezeichnet und für die jüngeren Generationen erhalten.“ mehr...

Europakomitee Hessen gegründet

Friedrich Bohl zum Vorsitzenden gewählt - Europastaatssekretärin Beer vertritt das Land Hessen

Friedrich Bohl, Vorsitzender des Bundes deutscher Vermögensberater und früherer Kanzleramtsminister, steht an der Spitze des neu gegründeten Vereins „Europakomitee Hessen e. V.“. Zweck des Vereins ist die Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration, der Informations-, Erfahrungs- und Meinungsaustausch über aktuelle Fragen und Entwicklungen der Europa-Politik, die Unterstützung hessischer europapolitischer Interessen sowie die Verständigung zwischen den europäischen Nationen. Zu den Mitgliedern zählt das Land Hessen. Es wird im Vorstand vertreten durch Europastaatssekretärin Nicola Beer. Neben dem Vorsitzenden Bohl gibt es die Stellvertreter Volker Weber (Vorsitzender der IG Chemie Hessen Dr. Jan Hilligardt, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Landkreistages und Dr. Christof Riess, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main. Schatzmeister ist Roland von Hunnius, Stellvertretender Landesvorsitzender der Europa-Union Hessen.  mehr...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Von 15 000 Stellen werden innerhalb von vier Jahren 350 Stellen abgebaut

In mehreren Bundesländern bleibt die Justiz von Kürzungen nicht verschont. So hat der Deutsche Richterbund für seine Podiumsdiskussion in Frankfurt den drastischen Titel gewählt: „Demontage der Justiz?“ Doch dieser Frage hielt der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn die Fakten entgegen. Die hessische Justiz verfüge insgesamt über etwa 15 000 Stellen. Der Etat des hessischen Justizressorts betrage etwa eine Milliarde Euro im Jahr. Davon entfallen zirka 550 Millionen Euro auf Personalausgaben und zirka 370 Millionen Euro auf Sachausgaben. Hiervon seien zirka 225 Millionen Euro Verfahrensauslagen, die nicht steuerbar seien. Darüber entscheiden allein die Gerichte. Die seien unabhängig. mehr...

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und Hessens stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn bei Sanofi im Industriepark Höchst

Das Rhein-Main-Gebiet ist eine der großen und wichtigsten Apotheken für die Welt“, so der stellvertretende Ministerpräsident und hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn, der mit Bun-deswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler die Fertigung von Insulin-Pens von Sanofi-Aventis im Industriepark Frankfurt-Höchst besuchte. Sanofi beschäftigt in Deutschland 9500 Menschen. „Allein 7400 dieser hochqualifizierten Arbeitsplätze liegen im Rhein-Main-Gebiet“, erfuhren die Minister vom Vorsitzenden der Geschäftsführung der Sanofi-Aventis Deutschland GmbH, Dr. Martin Siewert. Mit Interesse nahm Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler zur Kenntnis, dass die Deutschland-GmbH im vergangenen Jahr 4,7 Milliarden Euro Umsatz erzielte, dass davon rund Dreiviertel, nämlich 3,4 Milliarden Euro, im Export erwirtschaftet wurden.  mehr...

Jahreshauptversammlung des Fliedner-Vereins Rockenberg

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Justizvollzug sucht muslimische Ansprechpartner

Rockenberg - Der Fliedner-Verein Rockenberg bekämpft Kriminalität, indem er jungen Straffälligen in ein geordnetes Leben helfen will. Die Mitglieder um den Vorsitzenden, den ehemaligen Landtagspräsidenten und Hessischen Finanzminister Karl Starzacher, engagieren sich für die schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung junger Gefangener in Rockenberg. Sie kümmern sich mit der Anstalt um die Vorbereitung der Entlassung. Sie engagieren sich in der Bewährungshilfe. Der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn dankte den hochengagierten Mitgliedern des Fliedner-Vereins auf dessen Jahreshauptversammlung in Rockenberg: „Sie kümmern sich aus Verantwortung für die jungen Menschen, weil Sie es als gesellschaftliche Pflicht ansehen. Sie sind die besten Vorbilder für die, denen Sie helfen.“ (www.fliednerverein-rockenberg.de) mehr...

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und der Stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn im nordhessischen Vorbild-Krankenhaus

An seinen ersten Auftritt im Rotes Kreuz Krankenhaus in Kassel könne er sich nicht mehr so ganz genau erinnern, bekannte der stellvertretende Ministerpräsident und hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Das war 1956, als ich hier geboren wurde.“ Nicht ohne Stolz führte Hahn den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in eines der Vorbild-Krankenhäuser Hessens. Er unterstrich die Bedeutung des Rotes Kreuz Krankenhauses, das als Notfall-Krankenhaus und Standort des Rettungshubschraubers schon jetzt für Nordhessen unverzichtbar sei: „Deshalb wird die im Bau befindliche Intensivstation vom Land Hessen gefördert, im Interesse einer guten Versorgung der Menschen in Nordhessen.“  mehr...

Europaminister Jörg-Uwe Hahn Emissionshandel darf im Luftverkehr nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen

Der hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn wies heute erneut darauf hin, dass die Einbeziehung des Luftverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem nicht zu Lasten europäischer Fluggesellschaften und Flughäfen führen darf. „Ich appelliere nachdrücklich an die EU-Kommission und die Europäischen Mitgliedsstaaten, die zum 1. Januar 2012 beabsichtigte Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel zu verschieben!“, so der Minister auch mit Blick auf das Internationale Drehkreuz Frankfurt.  mehr...

Der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn ehrt Herrn Alt-Bürgermeister Detlev Engel mit dem Hessischen Verdienstorden am Bande

In einer Feierstunde im Rathaus der Stadt Karben überreichte der stellvertretende Ministerpräsident und hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn den Hessischen Verdienstorden am Bande an Herrn Alt-Bürgermeister Detlev Engel. Minister Hahn in seiner Begründung: „Herr Engel war ein hoch engagierter Bürgermeister, der weit über die Stadtgrenzen hinaus Bekanntheit erlangt hat. Er war wer und er ist es noch immer. Aber Detlev Engel hat die Bodenhaftung nie verloren. Er war unermüdlich in seinen vielen ehrenamtlichen Engagements für die Menschen tätig. Er hat sich um die großen und kleinen Sorgen gekümmert. Er ist nicht einfach nur Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, sondern ein sozialer Demokrat im besten Sinne des Wortes. Die hessische Landesregierung dankt ihm für sein Wirken.“ mehr...

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn ruft auf: Fördern Sie die Integration in Hessen

Gehen Sie stiften

„Die bestmögliche Integration von Zuwanderern und ihren Familien in unsere Gesellschaft dient dem sozialen Frieden. Verschiedene Maßnahmen zur Integration setzen an beim Erwerb der Sprache, bei der Bildung für Kinder oder bei der Ausbildung für Jugendliche“, so Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: „Dies kann der Staat allein nicht leisten. Wir, die Hessische Landesregierung, sind dankbar für das Engagement von Bürgern und Stiftungen, die mithelfen, die sich zum Ziel gesetzt haben, Migranten und damit auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern. Junge Menschen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, brauchen bessere Chancen, um ein selbständiges, selbst bestimmtes Leben führen zu können. Daran hat die Arbeit hessischer Stiftungen hervorragenden Anteil.“ mehr...

Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit überreicht 54 neuen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern ihre Diplom-Urkunden

Die hessische Justiz ist arbeitnehmerfreundlich - Neues Arbeitszeitmodell in Fulda und Groß-Gerau im Test

An der Hessischen Hochschule für Finanzen und Rechtspflege in Rotenburg an der Fulda überreichte Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit die Diplom-Urkunden an 54 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger aus Hessen und Thüringen. Aufgrund der hervorragenden Ausbildung der Rechtspfleger habe das Aufgabenfeld und der Verantwortungsbereich deutlich erweitert werden können, sagte Staatssekretär Dr. Kriszeleit. Die Justiz werde nicht allein von Richtern geprägt. Insbesondere die Rechtspfleger seien ein zentrales Organ der Rechtspflege. Es gelte daher der Satz: „Der Rechtspfleger ist die zweite Säule der dritten Gewalt“.  mehr...

Der Stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn ehrt Herrn Udo Waldschmidt

Seit 70 Jahren engagiert sich Udo Waldschmidt für das Gemeinwohl. In Anerkennung seiner Verdienste sprach der stellvertretende Ministerpräsident und Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn in einer Feierstunde im Stadt- und Industriemuseum in Wetzlar zu Ehren von Udo Waldschmidt ein Grußwort: „Gelebte Demokratie ist ohne Mitverantwortung und Mitarbeit der Bürger nicht vorstellbar. Der freiwillige Einsatz für die Gemeinschaft ist Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein und Solidarität. Sie, lieber Herr Waldschmidt, haben sich um Ihre Heimatstadt Wetzlar und das Land Hessen verdient gemacht.“  mehr...

Wettbewerb des Zukunftsrates in der Rhein-Main-Region: Wie wünschen wir uns Europa?

Die Herzen für Europa gewinnen - Schreibwerkstatt in 20 Ländern

Der Gründer, Motor und Vorsitzende des Frankfurter Zukunftsrates, der Historiker Professor Dr. Manfred Pohl, ist der Vater des Projekts, das er zusammen mit der Staatssekretärin im Europaministerium, Nicola Beer, in Frankfurt vorstellte. In 20 Ländern Europas und natürlich auch im Rhein-Main-Gebiet soll das Projekt „My Europe“ (Mein Europa) junge Menschen für Europa begeistern. In „Schreibwerkstätten“ sollen sie ihre Ideen und Visionen eines gemeinsamen Europas zu Papier bringen. In zweitägigen Workshops haben die 15- bis 20jährigen Schüler die Gelegenheit, mit Experten aus Politik und Wirtschaft über Europa zu diskutieren und in Zusammenarbeit mit Medienvertretern journalistisches Handwerk zu erlernen. Zum Ziel des Projekts Staatssekretärin Nicolas Beer: „Wir wollen nicht nur die Köpfe, sondern auch die Herzen für das gemeinsame Europa gewinnen.“ Professor Pohl forderte einen Marshallplan für die Jugend Europas. Über diesen sollen zum einen Förderungsmaßnahmen für die Bildung der Jugendlichen, vor allem aus schwierigen sozialen und finanziellen Verhältnissen, durchgeführt werden, um ihnen gleiche Chancen zu geben. Zum anderen seien Direktmaßnahmen erforderlich, die zur drastischen Senkung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa führen.  mehr...

Weniger Erwachsene, aber mehr Jugendliche verurteilt - 120 Millionen Euro gesichert

Weniger Straftaten im Straßenverkehr - Mehr Betrug

Die Strafverfolgungsstatistik 2010 für Hessen „In der Strafverfolgungsstatistik werden die Entscheidungen der Strafgerichte abgebildet, also ob und warum eine Verurteilung erfolgt ist, oder ein Freispruch, oder ob ein Verfahren eingestellt wurde“, erläuterte Justizminister Jörg-Uwe Hahn bei der Vorstellung der Zahlen fürs Jahr 2010: „Die Strafverfolgungsstatistik ist von der polizeilichen Kriminalstatistik zu unterscheiden. Letztere enthält vorläufige Bewertungen möglicherweise verwirklichter Straftatbestände, während die Strafverfolgungsstatistik die rechtskräftigen Feststellungen der Gerichte dokumentiert. Die Strafverfolgungsstatistik dient der Erfolgskontrolle staatlicher Reaktionen auf Kriminalität und liefert Informationen für die Planungen der Landesjustizverwaltungen, für wissenschaftliche Bewertungen und für eventuelle gesetzgeberische Interventionen im Straf- und Strafprozessrecht.“  mehr...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Hervorragende Arbeit der Gießener Staatsanwaltschaft

„Die Staatsanwaltschaft Gießen verfügt über Sachkunde und Schlagkraft, die den großen Staatsanwaltschaften in Frankfurt, Darmstadt oder Kassel in nichts nachsteht.“ Dieses anerkennende Fazit zog der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn nach einem Informationsbesuch der Behörde in Gießen. Die hiesige Staatsanwaltschaft ist die viertgrößte in Hessen. Sie hat 120 Mitarbeiter. Davon sind 28 Staatsanwälte, elf Amtsanwälte, acht Rechtspfleger und 73 Mitarbeiter in Serviceeinheiten und der Verwaltung. Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag in Gießen bei zwei Monaten und damit exakt im hessischen Durchschnitt. Die Staatsanwaltschaft Gießen hat im vergangenen Jahr über 30.000 Ermittlungsverfahren erledigt. Zum Vergleich: Alle hessischen Staatsanwaltschaften zusammen hatten knapp 374.000 Ermittlungsverfahren. Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Ich sehe, dass die Gießener Staatsanwaltschaft hervorragende Arbeit macht.“ mehr...

Staatssekretärin Nicola Beer überreicht Hans-Gotthard Lorch den Ehrenbrief des Landes Hessen

Seit Jahrzehnten engagiert sich Hans-Gotthard Lorch in schier zahllosen Ehrenämtern. Seit gut 30 Jahren ist er kommunalpolitisch in der Stadt Nidda engagiert. Über 20 Jahre lang war er Stadtverordneter im Stadtparlament der Stadt Nidda. Er hatte unter anderem den Vorsitz im Bau- und Planungsausschuss. Und er bekleidete das Amt des Stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers. Auf Vorschlag des stellvertretenden Hessischen Ministerpräsidenten und Justizministers Jörg-Uwe Hahn überreichte ihm Europa-Staatssekretärin Nicola Beer in einer Feierstunde am Mittwoch um 15.30 Uhr im Heimatmuseum von Nidda den Ehrenbrief des Landes Hessen.  mehr...

Vize-Ministerpräsident Hahn empfängt indische Delegation

Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Jörg-Uwe Hahn wird am Donnerstag, den 20. Oktober 2011 um neun Uhr eine Delegation hochrangiger Parlamentarier aus Indien empfangen. Den fünf Parlamentariern und einer Politik-Professorin wird im Wiesbadener Justizministerium der Staatsaufbau in Deutschland erläutert. Indien ist ebenfalls in Bundesländer organisiert und ein Vielvölkerstaat mit 22 offiziellen Sprachen. Das Land hat mehr als eine Milliarde Einwohner und ist die am stärksten wachsende Volkswirtschaft der Welt. Der Besuch der Delegation erfolgt im laufenden Indien-Jahr, das an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Indien und Deutschland vor 60 Jahren erinnern soll.  mehr...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: "Das Darmstädter Verwaltungsgericht ist hoch effektiv"

Seine Anerkennung äußerte Justizminister Jörg-Uwe Hahn den 21 Richterinnen und Richtern am Verwaltungsgericht in Darmstadt. Dort informierte sich der Justizminister über die Arbeitsbelastung der Richter, ihrer Mitarbeiter und über die Entwicklungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Nach Angaben der Präsidentin des Verwaltungsgerichts, Dagmar Rechenbach, sind im ersten Halbjahr die Verfahrenseingänge um sechs Prozent, die Erledigungen um drei Prozent angestiegen. Dagegen ist die Zahl der Asylverfahren um 20 Prozent rückläufig. mehr...

Vertrag über die „Integration von Strafgefangenen in Hessen“

Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Sozialminister Stefan Grüttner appellieren: "Strafentlassene brauchen Arbeit - Wer seine Strafe verbüßt hat, muss eine neue Chance haben"

Aufgabe des Strafvollzuges ist nicht nur die Sühne einer Straftat. „Im Vollzug der Freiheitsstrafe sollen die Gefangenen befähigt werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“, so zitiert der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn aus dem Hessischen Strafvollzugsgesetz. Um diesem Eingliederungsauftrag nachzukommen, schließen der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn, der Hessische Sozialminister Stephan Grüttner, Matthias Spieler für die Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Hessen, Direktor Stephan Gieseler für den Hessischen Städtetag, Landrat Burkhard Albers für den Hessischen Landkreistag, Erste Beigeordnete Evelin Schönhut-Keil für den Landesswohlfahrtsverband und Peter Rettenbeck für den Landeszusammenschluss für Straffälligenhilfe in Hessen einen Vertrag über die „Integration von Strafgefangenen in Hessen“.  mehr...

Jörg-Uwe Hahn zu den Plänen der EU-Kommission für ein Europäisches Vertragsrecht

„Debatte über ein europäisches Vertragsrechtsinstrument erst am Anfang"

Der Hessische Justiz- und Europaminister, Jörg-Uwe Hahn, zeigt sich von den heute in Brüssel vorgestellten Plänen der EU-Kommission zur Schaffung eines „Europäischen Vertragsrechts“ noch nicht überzeugt. „Wenn überhaupt, muss am Ende ein verbraucherschutzfreundliches und leicht anwendbares System stehen. Ich bin mir nicht sicher, ob wir ein Instrument, wie es jetzt vorgeschlagen wurde, überhaupt brauchen“, so Jörg-Uwe Hahn in einer ersten Reaktion. Die Pläne der Justizkommissarin Viviane Reding sehen vor, dass Kunden und Unternehmer künftig Verträge mit grenzüberschreitendem Charakter nach einem einheitlichen europäischen Zivilrecht abschließen können. Dazu sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, jeweils ein gleichlautendes europäisches Vertragsrecht neben ihren nationalen Zivilrechtsgesetzen anzubieten.  mehr...

Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn zur Eröffnung der Buchmesse

"Den Strukturwandel meistern"

Im Grußwort der Landesregierung zur Eröffnung der Buchmesse freute sich der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Jörg-Uwe Hahn „über das weltgrößte Medienereignis rund um das Buch“. Zur Frankfurter Buchmesse seien über 10.000 Journalisten aus 63 Ländern akkreditiert. Hahn: „Angesichts der großen Geschichte und Geistesgeschichte dieser Stadt ist die Buchmesse ein weiterer Beweis: „Frankfurt ist nicht nur Finanzzentrum, sondern auch Stadt der Bildung und des Geistes.“ Und ein bewunderndes Fazit der Buchmesse könne schon jetzt gezogen werden: „In Frankfurt wird der Geist zu Geld.“ Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn: „Die Landesregierung freut sich, wenn die Metropole prosperiert, wenn die Hotels und Restaurants voll sind, wenn die Verlage gute Geschäfte machen, wenn es all denen, die hier Arbeit und Auskommen finden, gut geht, wenn die Buchhändler mit neuen Angeboten an die Leser freudig nach Hause fahren. So tragen Buch und Buchmesse in der Stadt des Geistes auch zum Wohlstand Hessens bei.“  mehr...

Hessen gegen weitere Öffnung der Bodenverkehrsdienste am Frankfurter Flughafen

„Die Hessische Landesregierung tritt für Wettbewerb und Marktöffnung auch im Verkehrssektor ein, aber nicht im Bereich der Bodenverkehrsdienste am Frankfurter Flughafen. Dort spielt der Sicherheitsaspekt eine maßgebliche Rolle. Außerdem wird schon jetzt der Preisdruck bei den Anbietern von Bodenverkehrsdienstleistungen fast ausschließlich an deren Mitarbeiter weitergegeben. Sinkende Löhne und eine hohe Fluktuation bei den Angestellten führt aber nicht zu der von der Kommission gewünschten höheren Qualität, sondern wird zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko auf dem Flughafenvorfeld“, so Europastaatssekretärin Nicola Beer: “Wir wollen nicht, dass Löhne und soziale Standards noch weiter absinken.“ mehr...

Justizstaatssekretär Dr. Kriszeleit ehrt Schiedsmann Hermann Schreiber

"50 Jahre im Dienst der Gerechtigkeit"

Seit 50 Jahren schlichtet Schiedsmann Hermann Schreiber Streitigkeiten von Bürgern. Zu seinem 50-jährigen gratulierte ihm in Oberursel der Staatssekretär im Justizministerium, Dr. Rudolf Kriszeleit, zu seiner verantwortlichen, ehrenamtlichen Tätigkeit: „Die hessische Landesregierung dankt Ihnen für Ihr unermüdliches Engagement für die Belange Ihrer Mitmenschen und für ein friedliches Miteinander. Als Sie anfingen, startete Juri Gagarin als erster Mensch ins Weltall und wurde die Mauer gebaut. Heute wird über die Rettung Europas verhandelt und ist ein Leben ohne Internet nicht mehr vorstellbar. In Ihrer Zeit als Schiedsmann haben Sie große Entwicklungen in Gesellschaft und Politik miterlebt, aber auch die Entwicklungen im Rechtssystem und in der Art, Streitigkeiten miteinander auszutragen.“  mehr...

Hessens Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn würdigt bei toplink in Darmstadt Forschergeist und unternehmerischen Mut

Der hessische Minister für Justiz, Integration und Europa und stellv. Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn besuchte den Darmstädter Kommunikationsdienstleister toplink. Hahn informierte sich persönlich über das gemeinsame Forschungsprojekt von toplink und der Hochschule Darmstadt zur Entwicklung einer Sicherheitssoftware gegen Hackerangriffe bei Internet-Telefonie. Im Rahmen eines Pressegesprächs ging er zusammen mit dem Projektleiter, Professor Dr. Michael Massoth, und Jens Weller, Geschäftsführer der toplink, auf die aktuelle Gefahrenlage und die Vorteile der innovativen Software ein.  mehr...

Neuregelung der Sicherungsverwahrung in Hessen

In Schwalmstadt sollen auch nach der Neuregelung der Sicherungsverwahrung Hessens Sicherungsverwahrte untergebracht werden.

Das Justizministerium hatte sich dafür entschieden, die Planungen auf den bewährten Standort im Schwalm-Eder Kreis zu konzentrieren. Am 6. Oktober 2011 informierte Staatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit im Rahmen einer Bürgerversammlung die interessierten Bürger der Stadt Schwalmstadt über die Pläne des Justizministeriums. mehr...

Der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn beim türkischen Banken-Abend im Frankfurter Hof

„Hessen ist gegen Finanztransaktionssteuer nur im Euroraum“

In einem Grußwort an den türkischen Bankenabend im Frankfurter Hof skizzierte der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn das Integrationskonzept der Landesregierung. Ganz besonders aber unterstrich Hahn die weltweite Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt und seine Spitzenstellung auf dem europäischen Kontinent. Die elf wichtigsten, in Frankfurt ansässigen, türkischen Banken hatten gestern Abend (Donnerstag) Banker-Kollegen aus ganz Europa zum Gala-Abend geladen. In der hervorragenden Resonanz spiegelte sich die immer stärkere wirtschaftliche Bedeutung der Türkei wieder, vor allem auch als wirtschaftlicher, kultureller und politischer Vermittler in den nahöstlichen Raum. mehr...